Köln. Alle Unvereinbarkeitsbeschlüsse – zuletzt gegenüber der Kleinpartei „Freie Sachsen“ – haben nichts genützt: die AfD darf vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingeordnet werden. Dagegen hatte die Partei geklagt.
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Das Kölner Verwaltungsgericht machte sich allerdings die Sicht des Verfassungsschutzes zueigen. Es gebe „ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei“, teilte das Gericht nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung mit. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe diese Anhaltspunkte in Gutachten und zugehörigen Materialsammlungen belegt. Die AfD habe diesen Belegen lediglich „pauschales Bestreiten“ entgegengesetzt.
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Zwar sei der sogenannte „Flügel“ der Partei (der als eher „rechts“ gilt) formal aufgelöst worden, seine Protagonisten übten aber weiter maßgeblichen Einfluß aus. Auch Aktivitäten der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) seien in die Bewertung eingeflossen. Sowohl im „Flügel“ als auch in der JA sei ein ethnisch verstandener Volksbegriff ein zentrales Politikziel. Danach müsse das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten und müßten „Fremde“ möglichst ausgeschlossen werden. Das stehe im Widerspruch zum Volksbegriff des Grundgesetzes.
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Exakt mit der gleichen Begründung hatte das Karlsruher Verfassungsgericht 2017 bereits die „Verfassungsfeindlichkeit“ der NPD begründet. Auch von dieser distanziert sich die AfD seit Jahren vehement – völlig umsonst, wie sich zeigt. (rk)
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Ulkigerweise ist in anderen Zusammenhängen der ethnische Volksbegriff völlig in Ordnung. Wenn die Samen ihre Volkszugehörigkeit daran festmachen, ob sie nachweislich samische Großeltern hatten, ist das ein ethnischer Volksbegriff. Und so ist das ja bei allen sogenannten „Urvölkern“, für deren Schutz sich alle in die Brust werfen. Durchaus zu recht. Wenn die in Deutschland lebenden Türken, selbst mit deutschen Papieren, sich als Türken bezeichnen, ist das ein ethnischer Volksbegriff. Nur die Deutsche dürfen sich nicht als Volk empfinden, schon gar nicht in Deutschland. Vielleicht haben wir ja nur noch eine Überlebensmöglichkeit im demokratischen Ausland, wo man Minderheiten respektiert.
Dieser Staat, d.h. seine „Eliten“, bekämpfem das eigene Volk mit einem unglaublichen Hass.Dabei wird der Rechtsstaat über Bord geworfen. Bis zur Änderung des Staatsbürgerrechts haben wir also praktisch in einem verfassungsfeindlichen Land gelebt. Von Adenauer über Brand bis Kohl – alles verfassungsfeindliche Kanzler. Wer gebietet diesem Irrsinn Einhalt?
damit gelte ich als AFD Wähler als rechtsextrem dh als Nazi !! nach dem Urteil,das im Namen des – ??? – Volkes gesprochen wurde.
Entweder hat die AfD nicht aus der Vergangenheit gelernt (den Republikanern erging es in den 90ern genauso), oder sie wurde von eingeschleusten VS-Elementen in genau diese Situation geführt. Zumindest letztere Möglichkeit lässt sich nicht verhindern. Von daher kann man ruhig der Annahme sein, dass der Weg über das parlamentarische Parteiensystem immer in die Sackgasse führt und daher für die Rettung Deutschlands keine Option mehr darstellt.
Ist schon in Ordnung so. Eine Oppositionspartei, die NICHT vom VS beobachtet wird, leistet keine wirkliche Oppositionsarbeit (mehr).
Dieser Staat ist am Ende, die Block- oder Altparteien brechen das Grund-
gesetz am laufenden Band in krimineller Weise und die einzige Partei,
die das öffentlich bekämpft und ans Tageslicht bringt, ist ein
„Verdachtsfall“ ?
Der dümmste Volltrottel merkt, das da was nicht stimmen kann !
Trotz aller Aktivitäten der staatlichen Organe des ehemals sauberen Deutschlands gegen alles was sich kritisch äußert, bleibt die AfD die einzig wählbare Partei!
Ich kann diese Unterstellungen des VS gegen die Partei im Ganzen nicht erkennen, daher ist diese Massnahme des VS auch nur eine reine Schikane und wird dazu führen, das unsere AfD noch mehr Zulauf bekommt!
Deutschland schafft sich ab. Jeder, der dagegen etwas unternimmt, wird am Ende vernichtet. Dem Wähler ist es egal.
Hier ist alles kaputt!
Es ging ja gar nicht so schlecht los, mit unserer BRD. Jetzt sind die einstigen Werte dahin.
Der Großteil hat es noch nicht bemerkt, aber wir sind alles andere als frei.
Und eine Demokratie sind wir auch nicht mehr. Ansonsten könnte man demokratische Parteien nicht staatlich verfolgen.