Wien. Während in Deutschland die Corona-Impfpflicht in dieser Woche durch den Bundestag gepeitscht werden soll, befindet sie sich in Österreich klammheimlich auf dem Rückzug. Auch die von der Regierung in Wien eingesetzte Kommission zur Evaluierung der Impfpflicht empfiehlt jetzt in ihrem Bericht, zwar an der Impfpflicht als solcher festzuhalten, aber die ab Mitte März geplanten Strafen für Impf-Verweigerer auszusetzen und Mitte Juni erst einmal neuerlich zu evaluieren.
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Der Stufenplan der Regierung hätte vorgesehen, daß Ungeimpfte ab dem 15. März bestraft werden sollen. Die Polizei sollte in dieser sogenannten Phase 2 im Rahmen ihrer Kontrollen den Impfnachweis überprüfen und Verstöße bei den Behörden anzeigen. In Phase 3 könnte es dann zu einem automatischen Datenabgleich kommen, um die Ungeimpften grundsätzlich festzustellen.
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Zuletzt waren erhebliche Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit der Impfpflicht und der Ahndung von Verstößen laut geworden. Aus Behördenkreisen wurde darauf verwiesen, daß es schon allein am Personal fehle, um die zu erwartende Flut von Bußgeldverfahren zu bewältigen.
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In jüngster Zeit häufen sich im Nachbarland die Stimmen gegen eine Impfpflicht, und zwar vonseiten namhafter Experten ebenso wie aus der Politik. Beobachter mutmaßen, daß es derzeit nur noch um eine passende „Exit“-Strategie geht, die die Regierungsparteien das Gesicht wahren läßt. Die Impfpflicht stirbt in Österreich einen stillen Tod. (mü)
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