Brüssel. Vor dem Hintergrund des militärischen Konflikts in der Ukraine läuft auch der Medien- und Informationskrieg auf Hochtouren. Jetzt hat der EU-Rat jede Verbreitung der Sendungen und Inhalte der russischen Nachrichtenplattformen RT und „Sputnik“ untersagt. Im Gegenzug schränkt auch Rußland die Meinungs- und Pressefreiheit immer weiter ein.
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Die EU-Maßnahme trat am Mittwoch mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Umgesetzt werden muß sie von den Medienregulierern der EU-Staaten. Die Verordnung ändert die seit 2014 geltende Verordnung des EU-Rates Nummer 833/2014 „Über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Rußlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren“. Mit ihr wurden Handelsbeschränkungen eingeführt, die bis heute gelten. In der Zwischenzeit gab es mehrere Änderungen der Verordnung, zuletzt am 25. Februar 2022, wodurch der russische Finanzsektor sanktioniert wurde.
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Die jetzt veröffentlichte Änderung wurde handstreichartig beschlossen und verabschiedet. Die beteiligten EU-Beamten nahmen es deshalb mit der inhaltlichen und sprachlichen Korrektheit nicht so genau, weshalb zahlreiche Fragen offen bleiben. So ist unklar, ob sich das Ausstrahlungsverbot auf Rundfunk und Fernsehen erstreckt oder auch auf Online-Angebote, die eigentlich keiner Regulierung unterliegen. Unklar ist auch, an wen sich die Verordnung richtet, denn der Begriff des „Betreibers“ ist weder in der jetzt beschlossenen Änderung noch in vorausgehenden Fassungen definiert.
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Doch solche Details sind nicht so wichtig. Der Facebook-Konzern Meta und die Video-App TikTok beschränkten bereits den Zugang zu Inhalten von RT und Sputnik in der EU. Die Nachrichtenplattform „Sputnik“ (seit einigen Monaten als sna.de im Netz) mußte am Donnerstag ihr Angebot im Internet einstellen.
Aber auch Rußland steht dem nicht nach und verbietet im eigenen Land sowohl westliche Medien als auch eigene Presse- und TV-Anstalten, die kritisch über Rußland, den Krieg oder die Staatsführung berichten. (st)
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