Der 5. Kriegstag begann um Mitternacht mit einem diplomatischen und geopolitischen Paukenschlag. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach sich für einen EU-Beitritt der Ukraine aus. In einem Interview mit EuroNews sagte die CDU-Politikerin: „Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben.“ Seit Jahren arbeitet die Ukraine auf die Aufnahme in EU und NATO hin. Diese Ziele sind auch Gründe für den russischen Militärangriff auf das Nachbarland, mit dem unter anderem die Westbindung Kiews verhindert werden soll. Mit der Ankündigung von der Leyens verschärft der Westen diesen Kernpunkt des aktuellen Konflikts.
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In der Nacht zu Montag werden vielerlei Verlautbarungen aus Wirtschaftskreisen öffentlich, die vor den gravierenden Auswirkungen der gegen Rußland verhängten Sanktionen für Europa und Deutschland warnen. Der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen und aktuelle Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, stellt aufgrund des Ukraine-Kriegs den deutschen Kohle- und Atomausstieg infrage. „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Energieversorgung sichergestellt bleibt. Dazu wird alles wieder auf den Tisch müssen, sogar Atomausstieg und Kohleausstieg“, so Feld gegenüber der „Rheinischen Post“. „Wenn wir die Lieferungen von Gas, Öl und Kohle aus Russland stoppen oder Putin uns den Gashahn abdreht, können wir uns diese Rohstoffe mittelfristig auf dem Weltmarkt beschaffen. Das würde natürlich erheblich teurer.“
Zur militärischen Lage schreibt die F.A.Z. in der Nacht (2.40 Uhr): „Russische Truppen sollen ihre Bewegungen im Nordwesten Kiews in Richtung der Hauptstadt eingestellt haben. Die ukrainische Armee schlage dort mit Boden- und Lufttruppen zurück, sagte der Berater des Leiters des Büros des ukrainischen Präsidenten, Olexij Arestowitsch, bei einem Briefing am Sonntagabend laut einer Mitteilung. Demnach sollen auch drei Raketen in Richtung Kiew abgefeuert worden sein. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Laut Arestowitsch soll es im ostukrainischen Charkiw Versuche der russischen Armee gegeben haben, ins Stadtzentrum vorzudringen. Im Meer vor Odessa seien elf russische Schiffe unterwegs. In der südukrainischen Stadt Mariupol gebe es keine Probleme. Die Stadt Berdiansk sei hingegen von Russland eingenommen worden – dort sei keine ukrainische Armee gewesen. Laut Arestowitsch sollen sich am Wochenende mehr als 100.000 Reservisten der ukrainischen Armee angeschlossen haben.“
Das US-Verteidigungsministerium verlautbarte in der Nacht, der russische Vormarsch werden von heftiger Gegenwehr der ukrainischen Soldaten erheblich gebremst. „Die Ukrainer leisten erbitterten Widerstand“, soein ranghoher Mitarbeiter des Ministeriums. „Das ist heldenhaft, das ist inspirierend, und das ist für die Welt sehr deutlich zu sehen.“ Man sehe außerdem „Treibstoff- und Logistikengpässe“ der russischen Truppen. „Nach unserer Einschätzung haben sie nicht mit dem Ausmaß des Widerstands gerechnet, auf den sie stoßen würden.“ Doch gehe das US-Militär davon aus, daß sich die russische Armee den militärischen Gegebenheiten anpassen und den Widerstand früher oder später brechen werde. Derzeit habe Rußland erst zwei Drittel seiner an der Grenze zusammengezogenen „Kampfkraft“ in die Ukraine entsandt.
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Am frühen Morgen waren erneut Explosionen in Kiew, Charkow und Tschernihiw gemeldet worden. Nach Angaben der Agentur Interfax-Ukraine marschieren russische Truppen von der südukrainischen Stadt Cherson in Richtung Mykolajiw. „Von der Krim aus sollen viele Bomber und Jagdflugzeuge Richtung Ukraine gestartet sein. Neben Kiew sollen auch die Städte Mykolajiw und Cherson im Süden sowie Charkiw im Osten zu den Zielen gehören, wie die ukrainische Agentur Unian meldete. Eine Rakete soll ein Wohnhaus der ukrainischen Großstadt Tschernihiw unweit der Grenze zu Belarus getroffen haben“, berichtet der „Tagesspiegel“. Auch gibt es Gerüchte, wonach weißrussische Fallschirmjäger in den Konflikt eingreifen sollen.
Seit 4.30 Uhr wird der russische Angriff auf Kiew fortgesetzt, im Norden der Stadt bauen russische Pioniere eine Pontonbrücke, um den Fluß Irpin zu passieren. Die kurz vor Kiew liegende Stadt Irpin werde – so die ukrainische Armee – erfolgreich verteidigt.
In den Morgenstunden sollen Gespräche zwischen Ukraine und Rußland über eine mögliche Friedenslösung beginnen.
Um 8.04 Uhr berichtet die F.A.Z.: „Die Separatisten in der ostukrainischen Region Donezk setzen nach eigenen Angaben die Mobilmachung aus. Die erforderliche Zahl der Gebiete sei inzwischen besetzt worden, sagte der Chef der selbst ernannten Volksrepublik, Denis Puschilin, am Montag im russischen Staatsfernsehen. Das habe man mit dem Aufruf zum Kampf erreichen wollen. Die Aufständischen in den Gebieten Luhansk und Donezk haben bei den Kämpfen in den vergangenen Tagen mit Unterstützung russischer Streitkräfte von den ukrainischen Streitkräften kontrollierte Gebiete erobert.“
Die in Moskau ansässige Nachrichtenagentur RIA Novosti schreibt unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium, die russische Armee habe die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja übernommen. Dieses liegt im Süden des Landes, am Unterlauf des Flusses Dnipro.
Nach russischen Angaben (10.00 Uhr) haben die eigenen Truppen die ukrainischen Städte Berdjansk und Enerhodar im Südosten des Landes erobert. Berdjansk befindet sich am Asowschen Meer, Enerhodar nordwestlich der umkämpften und strategisch wichtigen Stadt Mariupol. Rußland habe außerdem die Lufthoheit über die gesamte Ukraine erkämpft. Bislang seien rund 1.100 militärische Objekte zerstört, 314 Panzer und Kampffahrzeuge sowie 57 Raketensystem getroffen worden.
Die Ukraine will russische Gefangene mit Kampferfahrung für die Verteidigung einsetzen, so „The Kyiv Independent“ (11.40 Uhr). Diese Entscheidung sei „moralisch schwierig“ gewesen, so Selenskyj, aber „notwendig für die Verteidigung des Landes“. Die Russen sollen demzufolge in den Gebieten mit den härtesten Kämpfen eingesetzt werden.
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Das russische Präsidialamt wirft der EU aufgrund der Waffenlieferungen an die Ukraine feindseliges Verhalten vor. Die militärische Unterstützung der Ukraine sei gefährlich und destabilisierend, so Sprecher Dmitri Peskow. Die Waffenlieferungen bewiesen, daß Rußland mit seinem Ansinnen zur Entmilitarisierung der Ukraine Recht habe.
Die F.A.Z. berichtet um 12.40 Uhr: „Präsident Wolodymyr Selesnkyj hat nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums eine „Internationale Legion“ ins Leben gerufen, in der ausländische Freiwillige eintreten und gegen die russischen Invasoren kämpfen können sollen. Angeblich soll es schon Tausende Anfragen geben.“
In diesem Zusammenhang erlaubt Lettland seinen Staatsbürgern, als Freiwillige auf ukrainischer Seite in den Krieg gegen Rußland zu ziehen. Das Parlament in Riga verabschiedete die dafür notwendigen Gesetzesänderungen, um eine Strafverfolgung bei Rückkehr in die Heimat auszuschließen. Vor ihrer Ausreise müssen sie sich lediglich als Reservisten registrieren.
Die Bundesregierung wird schon in diesem Haushaltsjahr das NATO-Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP erreichen, da hierin die geplanten 100 Milliarden Euro des angekündigten Sonderfonds einfließen.
Inzwischen sind die Verhandlungen zwischen Ukraine und Rußland nahe der weißrussischen Grenze gestartet.
Derweil geht im Hintergrund der Cyberkrieg auf beiden Seiten weiter. Sowohl russische als auch ukrainische Internetseiten sind von Angriffen betroffen.
„Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine entsendet die deutsche Marine weitere Schiffe in die Ostsee. Am Montag sollten vier Minenjagdboote sowie ein Minensuchboot und ein Versorger den Marinehafen Kiel verlassen, wie die dort beheimatete Einsatzflottille 1 mitteilte. Die Schiffe sollen durch ihren Einsatz die nördliche Flanke der Nato verstärken“, berichtet „Die Welt“ (15.12 Uhr).
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Großbritannien hat mitgeteilt, die Militärhilfe für die Ukraine auszubauen. Ebenso verstärkt die EU ihr Engagement, indem der Ukraine die EU-Satellitenaufklärung zur Lokalisierung russischer Truppenbewegungen zur Verfügung gestellt werden.
In Charkow toben heftige Gefechte, nach Angaben ukrainischer Behörden sollen bei russischen Raketenangriffen auf ein Wohnviertel elf Ukrainer getötet worden sein, auch dutzende Verletzte soll es geben.
BILD berichtet gegen 18.15 Uhr: „Kurz nach Ende einer ersten Runde von Friedensverhandlungen zwischen Russen und Ukrainern hat es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Medienberichten zufolge mindestens zwei große Explosionen gegeben. Aus Charkiw meldeten die Nachrichtenagentur Unian und andere Medien mindestens drei Einschläge. Auch in anderen Gebietshauptstädten wurde Luftalarm ausgelöst. Unian veröffentlichte zudem ein Video, das einen großen Feuerball am Abendhimmel von Kiew zeigt.“
Zur Aufklärung im Ostseeraum entsendet Deutschland „Tornado“- und P-3C-Orion-Flugzeuge.
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Die Gefangennahme gegnerischer Soldaten dient dazu, die Kampfkraft des Gegners zu schwächen. Aber solche Gefangenen (sie sind reguläre Soldaten, die Uniform tragen und auf Befehl handeln) sind nach dem Kriegsvölkerrecht – in diesem Fall nach Kombattanten-Recht – keineswegs rechtlos! Sie sind in Kriegsgefangenenlager zu verbringen, für sie ist der Krieg praktisch vorbei.
Aber was der ukrainische Präsident Selenskyj hier plant, nämlich Kriegsgefangene in den Gebieten mit den härtesten Kämpfen einzusetzen, und also auf die eigenen Kameraden schießen zu lassen, verstößt eindeutig gegen Kombattanten-Recht und ist zutiefst unmoralisch!
Damit kommt bei Selenskyj, der in Fernsehauftritten stets den harten, aber fairen Kämpfer für die ukrainische Sache zu sein vorgibt, nun die „dunkle Seite“ seines Charakters zum Vorschein. Daß Putin, der im Westen durch die Bank als schlimmer Aggressor dargestellt wird, ebenso handeln würde, halte ich für ausgeschlossen.
Im Deutschen Fernsehen und deutschen Hörfunk wird immer wieder behauptet, Zivile Einrichtungen wie Wohnhäuser und sogar Zivilpersonen seien von russischen Soldaten mit Absicht beschossen worden – was aber von „unabhängiger Seite“ praktisch nie bestätigt werden kann. Ist doch eigentlich merkwürdig, oder?
Ist es nicht verboten Kriegsgefangene als Kämpfer für den eigenen Kampf zu verwenden, wie es jetzt die Ukraine plant?
Wie die Leyen jetzt noch Öl ins Feuer gießt und plötzlich eine EU Debatte anstößt.