Neue EU-Sanktionen: Brüssel sperrt russische Abgeordnete aus

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Brüssel/Moskau. In der Ukraine-Krise ist die nächste Eskalationsrunde fällig: nachdem Kremlchef Putin die einseitige Anerkennung der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk erklärt hat, verhängt die EU als Retourkutsche neue und verschärfte Sanktionen gegen Rußland. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag bei einem Sondertreffen in Paris einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zu. Die Sanktionen sollen noch im Laufe dieser Woche in Kraft treten.

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Das Sanktionspaket der EU umfaßt unter anderem ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere hundert Einzelpersonen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen, unter ihnen rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der beiden „Volksrepubliken“ gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten.

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Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen die Betroffenen nicht mehr in die EU einreisen, und mit ihnen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden. Kremlchef Putin selbst steht erstaunlicherweise nicht auf der Boykottliste.

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Im Bundestag sprach sich unterdessen als bisher einzige Fraktion die AfD ausdrücklich gegen die Sanktionen aus. „Sanktionen haben in der Vergangenheit noch nie das bewirkt, was sie eigentlich bewirken sollten“, erklärte der AfD-Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla. Die AfD-Fraktion lehne „generell sämtliche Sanktionen gegenüber Rußland“ ab. (mü)

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