München. Der bayerische CSU-Ministerpräsident Söder, in den zurückliegenden zwei Jahren stets ein ausgewiesener Scharfmacher in Sachen Corona, malt jetzt erneut das Gespenst einer radikalisierten „Querdenker“-Szene an die Wand, die er unverblümt in die Nähe von Terroristen rückt. In einer Interview der „Mainpost“ warnte Söder vor einer „Corona-RAF“ – in Anlehnung an die linksextreme Terrorbewegung in den siebziger und achtziger Jahren, der zahlreiche Anschläge auf Politiker und hochrangige Wirtschafts- und Bankenfunktionäre zur Last gelegt werden.
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Wörtlich sagte Söder: „Einige Menschen haben sich in der Pandemie leider in eine Welt von Verschwörungstheorien verirrt. Wir dürfen am Ende keine ,Corona-RAF‘ bekommen, für die Gewalt akzeptabel wäre.“
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Söder spricht sich deshalb für aktive Zensurmaßnahmen aus und will etwa der unabhängigen Plattform Telegram den Kampf ansagen: „Auf Plattformen wie Telegram entstehen abgeschlossene Blasen von Verschwörungstheoretikern. Wenn dort immer absurdere Fake News als Wahrheiten verkauft werden, besteht die Gefahr, daß Einzelne daraus ein vermeintliches moralisches Widerstandsrecht entwickeln“, so Söder. Den bundesdeutschen Behörden wirft er ein unentschlossenes „juristisches Vorgehen gegen Plattformen wie Telegram“ vor und empfiehlt: „Am wirkungsvollsten wäre in Deutschland ein Abschalten von Telegram – man nennt das Geoblocking –, weil über diese Plattform leider mit Abstand die meiste Hetze verbreitet wird.“ (rk)
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