Berlin. Die Zuwanderungspläne der Ampel-Regierung werden konkreter. Die „Welt“ will jetzt erfahren haben, die Bundesregierung plane, ausreisepflichtigen Ausländern die Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu erleichtern. Der Identitätsnachweis soll durch eine eidesstattliche Erklärung bewilligt werden.
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Rund 250.000 in Deutschland „geduldete“ Ausländer beträfe das. All denjenigen unter dieser Viertelmillionen Zugewanderter, die zum 1.1.2022 mindestens fünf Jahre in Deutschland waren und nicht straffällig geworden sind, will die Bundesregierung demnach einen einjährigen Aufenthalt auf Probe zu ermöglichen. Zur Klärung der Identität soll es dabei genügen, „eine Versicherung an Eides statt abzugeben“. So könnten tausende Migranten eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.
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Kritiker weisen schon jetzt darauf hin, daß dieses Konzept an Naivität schwer zu überbieten ist. So hält etwa der innenpolitische Sprecher der CDU, Alexander Throm, die Identitätsklärung durch Versicherung an Eides glatt für eine „Farce“: „Die betroffene Person kann alles behaupten, der Staat hat kaum eine Möglichkeit, dies zu widerlegen.“ (rk)
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ALLE sind illegal hier und alle die noch kommen werden illegal hier sein,da sie unzählige sichere Länder durchquerten bzw überflogen, wo sie hätten Aufnahme erhalten können…allein 10 sichere Moslemstaaten, wo sie unter ihresgleichn wären,hätten sie aufnehmen müssen.