Kanadische Regierung ruft den Notstand aus: Das Militär kommt nicht zum Einsatz – vorerst

International

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Ottawa. Es handelt sich nicht um China, Rußland oder einen anderen „autoritären“ Staat, sondern um das demokratische Kanada. Dort hat ausgerechnet die sich als linksliberale Trutzburg von Toleranz feiernde Regierung Trudeau jetzt den Notstand verhängt, um mit äußerst rigiden Maßnahmen die anhaltenden Blockaden von Lastwagenfahrern – die damit gegen die Corona-Politik der Regierung protestieren ­– zu beenden.

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Es ist erst das zweite Mal in der kanadischen Geschichte, daß ein Premier in Friedenszeiten von solchen Befugnissen Gebrauch macht. Das Militär soll in der jetzt ausgerufenen ersten Phase noch (!) nicht eingesetzt werden. Die Behörden hätten nun jedoch mehr rechtliche Möglichkeiten, um Demonstranten zu verhaften, ihre Lastwagen zu beschlagnahmen und die Finanzierung der Proteste zu unterbinden.

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Mit sogenannten „Freiheits“-Konvois blockieren Lkw-Fahrer derzeit mehrere Grenzübergänge zu den USA sowie die Hauptstadt Ottawa. Am Wochenende hatten die Behörden bereits die wichtige Ambassador-Grenzbrücke geräumt, die die kanadische Provinz Ontario mit der US-Metropole Detroit verbindet.

Die Aktionen der Lkw-Fahrer hatten aus Protest gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen, die Mitte Januar von Kanada und den USA eingeführt worden war. Ungeimpfte kanadische Lkw-Fahrer müssen demnach bei der Rückkehr aus den USA in eine 14-tägige Quarantäne, US-Fahrer ohne Impfung dürfen gar nicht ins Land. Mehrere kanadische Bundesstaaten haben mittlerweile angekündigt, die Impfpaßpflicht aufzuheben, darunter Ontario, Alberta und Saskatchewan.

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Das kanadische Notstandsgesetz erlaubt der Regierung „vorübergehende außerordentliche Maßnahmen“, unter anderem auch das Einfrieren von Konten von Protestierenden. Zuletzt war es 1970 vom Vater des amtierenden Regierungschefs, Pierre Elliott Trudeau, angewandt worden, um die Armee nach Quebec zu schicken. Mehrere Ministerpräsidenten der Bundesstaaten hatten vor Justin Trudeaus Ankündigung ihren Widerstand gegen die Anwendung des Gesetzes zum Ausdruck gebracht. (mü)

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