EU-Gerichtshof billigt „Rechtsstaatsmechanismus“: Polen und Ungarn im Visier Brüssels

International

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Luxemburg/Brüssel. Das wird neue Gräben in der EU aufreißen und dem inneren Zusammenhalt der Union nicht förderlich sein: der Europäische Gerichtshof hat jetzt eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU für rechtens erklärt. Die Richter in Luxemburg wiesen Klagen von Ungarn und Polen ab – die von der Neuregelung betroffen wären – und machten damit den Weg für die Anwendung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus frei. In letzter Konsequenz können betroffenen Ländern künftig von der Brüsseler EU-Zentrale Gelder gekürzt werden.

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Konkret geht es um die „Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit“, die seit Anfang 2021 in Kraft ist. Sie soll dafür sorgen, daß Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung – oder was die EU dafür hält – nicht mehr ungestraft bleiben. In solchen Fällen kann die EU-Kommission vorschlagen, Auszahlungen aus dem EU-Budget zu kürzen.

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Erste Opfer der Neuregelung dürften die ohnehin „renitenten“ Mitgliedsländer Polen und Ungarn sein, die deshalb auch vor dem EuGH geklagt hatten. Das Europaparlament drängt die EU-Kommission seit Monaten, den Mechanismus gegen Warschau und Budapest zu nutzen. In Polen ist der EU die umstrittene Justizreform ein Dorn im Auge, in Budapest die Kinderschutzgesetzgebung der Regierung Orbán; Brüssel sieht dadurch Menschen- und Minderheitenrechte verletzt, während die ungarische Regierung darauf besteht, daß die Gesetzgebung in erster Linie dem Schutz Minderjähriger vor Pädophilen und einschlägiger Propaganda in der Öffentlichkeit dient.

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Ob und wie schnell die EU-Kommission den Mechanismus nun auslöst, ist unklar. Den ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Brüssel einerseits, Polen und Ungarn andererseits dürfte die neue Situation kaum dienlich sein – die Gräben dürften künftig noch tiefer werden. (mü)

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