Brunsbüttel/Berlin. Die neue Ampel-Regierung will mit der Energiepolitik der früheren Bundeskanzlerin Merkel brechen: sie will die russisch-deutsche Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die durch russische Gaslieferungen die deutschen Versorgungsprobleme innerhalb kürzester Zeit beheben könnte, sabotieren und den deutschen Markt stattdessen für teure Fracking-Gas-Importe öffnen. Merkel hatte letzteres nur halbherzig unterstützt. Der neue grüne Wirtschaftsminister Habeck hatte die Kurswende dagegen kürzlich ausdrücklich angekündigt.
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Tatsächlich soll schon seit Jahren in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein ein „nationales LNG-Terminal“ entstehen werden. Aber das Projekt stockt. Rund vier Jahre nach der Präsentation des Vorhabens gebe es noch keinen Termin für eine endgültige Investitionsentscheidung, teilte eine Sprecherin des Projektträgers German LNG Terminal GmbH der dpa mit. Es handle sich um eine sehr komplexe, kostenintensive und langfristige Investition. Und: „In Zeiten der Corona-Pandemie ist es schwieriger denn je, verläßliche Aussagen zum exakten zeitlichen Projektverlauf zu tätigen, so daß wir davon wie bisher absehen.“
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In der Landeshauptstadt Kiel wird das Projekt mit rund 450 Millionen Euro als eine der bedeutendsten Industrieansiedlungen im Norden gehandelt. Bislang gibt es in Deutschland überhaupt kein Importterminal für flüssiges Erdgas.
Der Antrag für die Errichtung eines Hafens und wasserseitige Anlagen war Ende Juni 2021 gestellt worden. German LNG hatte damals von einem „Meilenstein für das Projekt“ gesprochen. Für die landseitige LNG-Lagerung ist zudem ein Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz nötig. Laut dem schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Buchholz (FDP) liegen allerdings „noch nicht alle Unterlagen richtig“ vor. Eine Genehmigung könnte aus heutiger Sicht frühestens im Herbst 2023 erfolgen. Bei einer voraussichtlichen Bauzeit von rund drei Jahren wäre eine Inbetriebnahme frühestens Ende 2026 denkbar – aber auch nur, wenn Klagen von Umweltverbänden das Projekt nicht weiter verzögern.
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Das LNG-Projekt wird also nicht in der Lage sein, die deutsche Energieversorgung – wie von der Politik angestrebt – in absehbarer Zeit zu diversifizieren und Ersatz für das russische Gas zu bieten. Als Beitrag zur Energiesicherheit fällt LNG bis auf weiteres aus.
Getragen wird die Projektgesellschaft für Brunsbüttel von drei Unternehmen: dem Gasnetzbetreiber Gasunie und dem Tanklagerspezialisten Vopak aus den Niederlanden sowie der Oiltanking GmbH, einer Tochter der Hamburger Marquard & Bahls AG. Allerdings hatte Vopak im Herbst „nach einer strategischen Überprüfung“ entschieden, die „aktive Beteiligung an dem deutschen LNG-Projekt“ einzustellen.
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Das deutsche LNG-Projekt hat das Zeug zu einer weiteren Pleite der Energiepolitik der Berliner Ampel-Regierung. (se)
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Würde in der „Ampel“-Koalition gesunder Menschenverstand und Vorrang eigener vor fremden Interessen vorherrschen und nicht transatlantisches Vasallen-Denken, wäre die russisch-deutsche Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 längst in Betrieb und der Vertrag für die Abnahme von US-amerikanischem Fracking-Flüssiggas gekündigt. Denn russisches Erdgas ist sauberer – und damit umweltschonender – und preislich günstiger als das Fracking-Gas.
Aber vor allem: Es ist doch hirnrissig, diese Erdgasleitung, deren Planung und Bau Milliarden Euro verschlungen hat und deren Erdgas die Deutsche Wirtschaft dringend benötigt, wie eine „Bauruine“ zu behandeln und ungenutzt zu lassen. Die Merkel-Regierung zusammen mit der Deutschen Wirtschaft hat seinerzeit – auch gegen Sanktionsdrohungen von US-Außenminister Blinken – die Fertigstellung von Nord Stream 2 durchgesetzt.
Soll das nun alles für die Katz gewesen sein?
Auf der einen Seite umweltschonend sein wollen und auf der anderen Seite das umweltschädliche Frackinggas für viel mehr Geld dem Bürger verkaufen zu wollen, wird keine 4 Jahre Regierungszeit bringen.
In der Mainstreampresse kursiert folgende These: „Linksliberale sind schlauer als Konservative – zumindest im Durchschnitt. Forscher finden das einleuchtend.“
Ich frage mich: Wo bleiben dann die Resultate? Oder ist es ein höheres Ziel, welches ich auf Grund dieser angeblichen Defizite nicht verstehen kann, alles vor die Wand zu fahren und in Katastrophen enden zu lassen?
Die Zerstörung Deutschlands geht vrschärft weiter.