Wien. Auch in Österreich befindet sich die Corona-Impfpflicht – die offiziell seit wenigen Tagen in Kraft ist – auf dem Rückzug. Die verantwortlichen Politiker überbieten sich in taktischen Finessen, um möglichst ohne Gesichtsverlust davonzukommen. Schließlich verdankt sich die Impfpflicht in Österreich einem politischen Kuhhandel: den Landeshauptleuten (entspricht in Deutschland den Länder-Ministerpräsidenten) wurde von der Regierung zugesagt, daß es im Fall einer Impfpflicht keinen weiteren Lockdown geben werde.
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Bei einer Landeshauptleute-Konferenz im November 2021 am Tiroler Achensee wurde diese Übereinkunft von allen Beteiligten abgenickt. Die Vertreter der drei Parteien ÖVP, SPÖ und Grüne sowie alle neun Bundesländer waren mit den Maßnahmen einverstanden, die Anwesenden – sofern sie nicht per Internet zugeschaltet waren – setzten ihre Unterschrift unter die Vereinbarung.
Doch schon wenige Monate später ist das Makulatur: der SPÖ-Landeshauptmann von Kärnten Peter Kaiser, der Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner – sie alle treten die Flucht nach vorn an und versuchen noch den Absprung zu schaffen: die Wiener Bundesregierung habe sich mit dem Gesetz zur Impfpflicht in eine „Sackgasse” manövriert, argumentieren sie. Sie agiere „völlig planlos” (Dozkozil), es müsse evaluiert werden, ob die Impfpflicht noch geeignet sei (Haslauer).
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Die Forderung nach Evaluierung, ob die Impfpflicht überhaupt medizinisch sinnvoll sei, erhoben in den letzten Monaten nur die Freiheitlichen, die von Anfang an gegen die Impfpflicht waren. Jetzt springen die Impf-Parteien auf den Zug auf.
Der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml von der FPÖ mahnte deshalb jetzt erneut eine Überprüfung des Impfzwangs auf seine Verfassungskonformität hin an. „Aktuell werden sechs Linzer wegen Covid auf einer Intensivstation betreut, hingegen droht rund 40.000 Linzern eine Strafe”, so Raml, der angesichts dieser Unverhältnismäßigkeit das sofortige Abgehen vom Impfzwang fordert.
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Schlimmer noch, drohe die oft ins Gespräch gebrachte Überlastung des Gesundheitswesens nicht durch Corona, sondern „wegen psychischer Belastungen, aufgeschobenen Operationen und Vorsorgeuntersuchungen“. Allein der Anstieg um 40 Prozent bei den Verschreibungen von Antidepressiva für Jugendliche sei ein „schallender Alarm”, warnt der FPÖ-Gesundheitspolitiker. (mü)
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