Die Innenministerin als Sicherheitsrisiko: Experten warnen vor Faesers Zuwanderungsplänen

9. Februar 2022
Die Innenministerin als Sicherheitsrisiko: Experten warnen vor Faesers Zuwanderungsplänen
National
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Foto: Symbolbild

Berlin. Die neue SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird zum handfesten Sicherheitsrisiko. Erst dieser Tage sorgte sie mit einem Gastbeitrag für eine Antifa-Postille im letzten Jahr für Schlagzeilen. Und jetzt kommt ein internes Dossier für das Bundeskanzleramt zu der Einschätzung, daß die ausufernden Zuwanderungspläne der Ministerin sicherheitspolitisch höchst riskant sind.

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Konkret geht es um Faesers Pläne für eine „Koalition der Willigen“ unter den EU-Staaten, die freiwillig noch mehr Migranten aufnehmen sollen. Die Sicherheitsbehörden sind in ihrer Expertise für das Kanzleramt nicht begeistert von dieser Idee. Denn dies werde die Flüchtlingsströme spürbar beeinflussen. Demnach werde – neben Entwicklungen in der Türkei, Griechenland, Afghanistan und gezielten Aktionen anderer Staaten – vor allem die deutsche Politik selbst für den wachsenden Druck auf den Schleuser- und Flüchtlingsrouten maßgeblich sein.

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Faesers „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten“ würde das Ausmaß der illegalen Migration direkt beeinflussen, warnen die Experten unter Berufung auf das „Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“.

Auch die Ankündigung, künftig Gruppen, die im Mittelmeer „Flüchtlinge“ aufnehmen, zu unterstützen, werde zu einem Ansteigen des Migrationsdrucks führen.

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Jetzt ist guter Rat teuer. Von Kanzler Scholz, dessen ureigenste Personalie die linkslastige SPD-Innenministerin ist, wird kein Machtwort kommen. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber brachte die Kritik an Faeser in der „Bild“-Zeitung auf den Punkt: „Die Bundesinnenministerin ist unserem Land und nicht der Antifa verpflichtet. Ihre Reformversuche in der europäischen Flüchtlingspolitik werden für Deutschland zum Sicherheitsrisiko.“ (st)

Bildquelle: Wikimedia/Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0 de

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