Krasiczyn/Budapest. Herbe Kritik an der EU: Richárd Hörcsik, Fidesz-Politiker und Vorsitzender des Ausschusses für europäische Angelegenheiten des ungarischen Parlaments, ging am Wochenende auf einer internationalen Konferenz im südpolnischen Krasiczyn hart mit der EU ins Gericht – sie unternehme keinerlei Anstrengungen, um die drängendsten Krisen auf dem Kontinent zu lösen.
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So habe es die EU habe versäumt, die Finanzkrise von 2008 oder die Migrationskrise von 2015 und in jüngster Zeit abzuwenden, sagte Hörcsik auf der 32. Konferenz „Europa der Karpaten“, die vom polnischen Sejm organisiert wird. Das letzte Mal, daß die EU „proaktiv“ etwas unternommen habe, sei die letzte Erweiterungsrunde im Jahr 2004 gewesen.
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Auch in der aktuellen Ukraine-Krise bleibe die EU weitgehend untätig, kritisierte der Fidesz-Politiker. Die Bedrohungen im östlichen Teil des Kontinents beträfen auch die Länder der Visegrád-Gruppe. Als Beispiel nannte er die Migrationskrise an der serbisch-ungarischen und weißrussisch-polnischen Grenze. Alles in allem müsse Europa viel besser gegen Migrationswellen geschützt werden. Hörcsik unterstrich in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer regionalen Zusammenarbeit. (mü)
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Die Unfähigkeit zur Krisenbewältigung macht sich bei der Europäischen Union hauptsächlich im Bereich der Migration bemerkbar. Aber diese „Unfähigkeit“ ist in meinen Augen eher eine bewußte Unwilligkeit, ihre Mitgliedsstaaten vor illegaler Zuwanderung von (Kultur)Fremden zu schützen. Denn als das EU-Mitglied Ungarn 2015 seinen massiven Grenzzaun zu Serbien errichtete, um dem Fremden-Tsunami überwiegend aus dem Orient Herr zu werden, erntete selbiges von der EU-Kommission nicht etwa Lob und Anerkennung, sondern deutliche Kritik. Das Gleiche wird sich nun wahrscheinlich beim EU-Mitglied Polen wiederholen, welches seine EU-Außengrenze gegen Belarus ebenfalls mit einem starken Grenzzaun sichert. Und nicht nur an der EU-Außengrenze zur See hin ist die „EU-Grenzschutzagentur“ Frontex eine Lachnummer, zu der eher die Bezeichnung „EU-„Flüchtlings“-Verwaltungsagentur“ passen würde.
In Wahrheit hat die EU (sprich: EU-Kommission) überhaupt kein Interesse daran, ihre Mitglieder vor illegaler Massenzuwanderung und Überfremdung zu schützen. Eine Destabilisierung und Identitätsauflösung ihrer nationalstaatlichen Mitglieder kommt nämlich dem Bestreben der EU hin zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ durchaus entgegen.
Ich bin mir sicher, daß die Fidesz mit ihrer herben Kritik an der EU-Führung nicht die einzige Partei im EU-Parlament bleiben wird. Denn die (derzeitige) EU-Führung dient nicht dem Wohle der EU-Mitglieder, sondern ist – ganz im Gegenteil – zu deren Schaden!