München. Die Risse in der bundesdeutschen Corona-Politik werden immer größer. Jetzt tanzt ausgerechnet das CSU-regierte Bayern aus der Reihe und kündigt an, daß die ab Mitte März geltende Impfpflicht im Gesundheitswesen im Freistaat „ausgesetzt“, also bis auf weiteres nicht umgesetzt werden solle. Ministerpräsident Söder, in der Vergangenheit stets einer der rigidesten Corona-Scharfmacher, versucht die Kurswende rhetorisch zu kaschieren und sprach von einer „sanften und kontrollierten Öffnung“. Krankenhäusern drohe „keine Überforderung mehr“.
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Die Impfpflicht im Gesundheitswesen sei kein geeignetes Mittel, um die derzeitige Omikron-Welle zu brechen, sie könne aber erhebliche Probleme schaffen, wenn ungeimpfte Pflegekräfte kündigten, erklärte Söder. „Deswegen werden wir im Vollzug großzügigste Übergangsregelungen anwenden.“ Das laufe de facto „auf ein Aussetzen des Vollzugs“ hinaus.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen soll eigentlich ab Mitte März gelten. Zuletzt war Kritik an der Impfpflicht in Krankenhäusern oder Pflegeheimen geäußert worden, weil dort möglicherweise durch suspendierte oder gekündigte Mitarbeiter die Personalnot noch größer werden könnte.
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Söder kündigte im gleichen Zusammenhang noch weitere – kosmetische – Lockerungen an. So sollen Friseure, Nagelstudios oder andere körpernahe Dienstleister künftig auch wieder Kunden nur mit negativem Corona-Test bedienen dürfen. Ansonsten hält Söder aber an der Impfpflicht fest. (tw)
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Wird Zeit, dass dieses ganze Schmierentheater endgültig abgestellt wird. Was wollen die eigentlich noch? – Dass das Zeug, das verimpft wurde, völlig wertlos ist – ausser für die Pharmazeuten, die damit moderne Alchimie betreiben und einige vom Grössenwahn der Macht befallene, waren die ganzen „notwendigen Massnahmen“ komplett sinnlos. Das können und werden sie natürlich nicht zugeben, so werden sie eben scheibchenweise nach dem Prinzip der Salamitaktik entsprechend lockern. Und sich wahrscheinlich durch die Hintertür andere Schikanen einfallen lassen. Der Gesundheitsminister hat doch kürzlich angedeutet, dass wieder mal neue Mutanten und Varianten erfunden werden könnten.