Vor Parlamentswahl in Ungarn: Orbán warnt vor „liberal-demokratischem Imperium“ der EU

International

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Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat seine Landsleute im Vorfeld der Parlamentswahlen in Ungarn vor einer möglichen linken Regierung gewarnt. In seinem üblichen Freitags-Interview im Sender Kossúth unterstrich er, daß es darauf ankomme, die Belange des eigenen Landes vor die Interessen eines von Brüssel angestrebten Imperiums zu stellen. Es sei schon immer im Interesse Ungarns gewesen, so Orbán, daß in Europa kein Imperium entstehe, weil dies die nationalen Interessen untergrabe.

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„Brüssel hat die Absicht, ein liberal-demokratisches Imperium aufzubauen und die Mitgliedstaaten so vieler Rechte wie möglich zu berauben“, warnte Orbán.

Als Beispiel für die Übergriffigkeit der Europäischen Union nannte der Regierungschef die Reaktion der EU-Kommission auf das ungarische Gesetz, das die Werbung für homosexuelle Handlungen und Lebensweisen bei Minderjährigen verbietet. Brüssel beschuldigt Budapest in diesem Zusammenhang immer wieder einer angeblich antiliberalen Politik. Die EU-Kommission versuche, ungarischen Eltern das Recht auf Selbstständigkeit bei der Erziehung ihrer Kinder zu entziehen, stellte Orbán hingegen klar.

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Ein Sieg der linksliberalen Opposition bei der Parlamentswahl im April könne deshalb nicht im Sinne Ungarns sein. „Die ungarische Linke erklärt freiheraus, daß eine linke Regierung in Budapest für Brüssel die größte Belohnung sein werde. Uns kommt es aber darauf an, eine Belohnung nicht für Brüssel, sondern für die Ungarn zu erringen“, sagte Orbán. (mü)

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