Berlin. Fragwürdige Nähe: SPD-Bundesinnenministerin Faeser veröffentlichte noch letztes Jahr – damals hessische SPD-Landesvorsitzende – einen Gastbeitrag im Verbandsblättchen „antifa“ der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).
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Die Organisation wird vom bayerischen Verfassungsschutz in seinem aktuellen Jahresbericht als „die bundesweit größte linksextremistisch beeinflußte Organisation im Bereich des Antifaschismus“ aufgeführt. Zudem bescheinigt er ihr, „mit offen linksextremistischen Kräften“ zusammenzuarbeiten. Die VVN-BdA vertrete einen Antifaschismus, der letztlich sogar die parlamentarische Demokratie als faschistisch betrachte und deshalb bekämpfe.
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Die linkslastige SPD-Innenministerin gerät wegen ihres Gastbeitrags nun immer mehr in die Bredouille – läßt aber keinerlei Problembewußtsein für ihre zweifelhafte Nähe zu linken Demokratiefeinden erkennen. Auch eine Distanzierung liegt ihr völlig fern.
In Unionskreisen hält man das für einen handfesten Skandal. Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries spricht von einem hochbrisanten Vorgang. „Wie sollen sich die Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter fühlen, deren Auftrag die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, wenn ihre oberste Dienstherrin mit Verfassungsfeinden auf Tuchfühlung geht?“ De Vries: „Die SPD ist auf dem linken Auge weitgehend blind.“
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer schrieb auf Twitter: „Eine Bundesinnenministerin, die noch vor einem halben Jahr einen Gastbeitrag für ein Linksextremisten-Blatt geschrieben hat, hat sich für ihr Amt völlig disqualifiziert.“ Faeser solle als Ministerin Verfassungsfeinde bekämpfen, anstatt sie zu unterstützen.
Auch der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU), der in der vergangenen Legislaturperiode Staatssekretär unter Horst Seehofer im Bundesinnenministerium war, zeigt sich betroffen – er wirft der Innenministerin Fahrlässigkeit im Umgang mit linksextremen Medien vor. „Auch wenn ich der heutigen Bundesinnenministerin nicht unterstellen will, daß sie selbst der Antifa nahesteht, war es zumindest außerordentlich instinktlos und unbedacht, sich als Autorin im Verbandsmagazin antifa zu äußern“, erklärte Mayer.
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Die Ministerin äußerte sich inzwischen zu den Vorwürfen, hält sie aber für „durchschaubar“. Sie habe immer „klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft“ gezeigt und werde dies auch weiterhin tun. Der ungleich gewaltbereitere Linksextremismus ist für die Ministerin offenbar kein Thema. (tw)
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