AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im ZUERST!-Interview: „Ein Kabinett der Unfähigkeit“

National

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Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel im ZUERST!-Gespräch über den Amtsantritt der Ampel-Koalition, den Zustand deutscher Innenpolitik und die
Ziele der AfD als oppositioneller Bürgerpartei.

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Frau Dr. Weidel, nach einigen internen Grabenkämpfen im Nachgang der Bundestagswahl hat sich nun eine neue Regierungskoalition herausgebildet. Glauben Sie, daß die sogenannte „Ampel-Koalition“ in der Lage sein wird, dauerhaft zu regieren und einen stabilen politischen Betrieb aufrechtzuerhalten?

Weidel: Die Lust an Macht und Pfründen wird die „Ampel“ für eine ganze Weile zusammenhalten. Früher oder später wird sie auf dem Boden der Realität landen; wir werden sie konsequent mit den Folgen ihrer Politik konfrontieren. Ob die Koalition daran zerbricht, wenn ihr die Fakten über den Kopf wachsen, steht auf einem anderen Blatt.

Was sind bisher Ihre zentralen Kritikpunkte am neuen Regierungskabinett?

Weidel: Es ist ein Kabinett der Unfähigkeit und des untersten Mittelmaßes. Statt nach Eignung und Qualifikation hat man die Ressorts nach Quote, Proporz, Klientelgesichtspunkten und Versorgungsbedarf besetzt. Um alle Ansprüche zu bedienen und jeden der drei Koalitionspartner zufriedenzustellen, hat die Ampel die Zahl der Staatssekretäre inflationär ausgeweitet und will die Stellenzahl in den Ministerien mit über dreihundert neuen Posten auf ein Rekordvolumen aufblähen. Die Steuerzahler zahlen dafür die Zeche. Dabei unterbietet die rot-grün-gelbe Koalition noch das Niveau der letzten Merkel-GroKo; mehrere Personalien sind regelrecht zum Fremdschämen. Mit dieser Regierung blamiert sich Deutschland in der Welt.

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Obwohl sich die Koalitionspartner in vielen ihrer Grundforderungen uneins sind, ist es gelungen, einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zu formulieren, der wohlklingende Ziele wie die Anhebung des Mindestlohns, die Einführung eines Pflegebonus und die Begrenzung der Staatsverschuldung enthält. Halten Sie eine Umsetzung dieser Ziele angesichts der inneren Zerrissenheit der Regierung für realistisch?

Weidel: Bei der Schuldendisziplin ist die FDP ja schon, wie üblich und zu erwarten, umgefallen. 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen aus der Corona-Schuldenorgie einfach für den „Klimaschutz“ umzuwidmen, das ist unseriös und rechtswidrig und zeigt, wohin die Reise geht. Die „wohlklingenden Formulierungen“ im Koalitionsvertrag muß man leider mit der Lupe suchen. Die „Ampel“ hat sich ein monströses Programm gegeben, um Staat, Gesellschaft und Wirtschaft nach links-grün-ideologischen Vorstellungen umzubauen und in allen möglichen Bereichen bis in die privatesten Lebensverhältnisse hineinzuregieren. Das wird enorm teuer. Man darf gespannt sein, welche Tricks und Ausflüchte die Koalition suchen wird, um Steuern und Abgaben zu erhöhen und noch mehr Schulden aufzutürmen, und wie oft die FDP auf diesem Weg noch umfallen wird.

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Im Bereich der Migration soll die Vergabe neuer Visa künftig beschleunigt und sollen die Vorgaben für ein dauerhaftes Bleiberecht gelockert werden. Die Einführung effektiver Grenzschutzmaßnahmen scheint dagegen keine Rolle zu spielen. Ist durch die erneute Aufweichung der Asylbestimmungen ein noch größerer Migrationsdruck auf Deutschland zu erwarten?

Weidel: Der erhöhte Migrationsdruck ist doch längst da. Schon die Merkel-Regierung hat den von ihr verschuldeten Kontrollverlust nicht wieder in den Griff bekommen. Die neue Regierung sendet hemmungslos weitere Einladungssignale und steigert die fatale „Willkommens“-Politik ins Absurde. Diese Geisterfahrt spaltet Europa, zerstört die innere Sicherheit und den Zusammenhalt in unserem Land und sprengt unsere ohnehin zum Zerreißen gespannten Sozialsysteme.

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Kürzlich kündigten Sie im Namen der AfD-Bundestagsfraktion an, juristisch gegen die vom Bundestag beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht – also für bestimmte Berufsgruppen – vorzugehen. Was würde ein Erfolg der Klage bedeuten?
Weidel: Das wäre ein wichtiger Sieg für den Rechtsstaat und ein klares Signal für die Einhaltung von Recht und Gesetz. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht, über
medizinische Eingriffe am eigenen Körper selbst zu entscheiden und Nutzen und Risiken in freier Selbstbestimmung abzuwägen, darf nicht zur Disposition gestellt werden – weder für einzelne Berufs- oder Altersgruppen noch für die gesamte Bevölkerung.

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Unter dem Impfzwang werden zunächst vor allem die Pflegekräfte leiden. Sie erläuterten kürzlich in einer Bundestagsdebatte, daß durch den Ausfall impfunwilliger Pfleger der bereits herrschende Pflegenotstand noch schärfere Formen annehmen wird. Die Regierung will zur Lösung des Problems Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben. Hintergeht sie damit unsere heimischen Arbeitnehmer?
Weidel: Der Pflegenotstand besteht doch schon viel länger als die Corona-Krise. Die Belastung durch das Coronavirus und die damit verbundenen politischen Maßnahmen haben die Mißstände lediglich offenkundig gemacht. Der Versuch, die Schuld dafür pauschal den „Ungeimpften“ zuzuschieben, ist ein billiges und gefährliches Ablenkungsmanöver. Die Wurzel des Problems liegt in der Einführung des Systems der Fallpauschalenabrechnung, an der ein gewisser Karl Lauterbach übrigens maßgeblich mitgewirkt hat. Damit wurden die Krankenhäuser zu einer einseitigen Fixierung auf Kosteneffizienz zu Lasten von Personal und Angebotsqualität genötigt. Statt Fachkräfte in der Pflege angemessen zu bezahlen, setzt man seit Jahren darauf, den selbstverschuldeten „Fachkräftemangel“ durch Anwerben billigerer Arbeitskräfte aus dem Ausland zu beheben. Diesen Irrweg müssen wir verlassen. Mit einem Bruchteil des Geldes, das in den letzten zwei Jahren für ineffiziente und fragwürdige Corona-Maßnahmen vergeudet wurde, hätte man hier viel Gutes bewirken können.

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Wo liegen – ganz grundsätzlich – die Schwerpunkte, was sind die Ziele der AfD-Fraktion in der neuen Legislaturperiode?

Weidel: Die Verteidigung von Freiheit und Bürgerrechten ist das große Thema der nächsten Jahre. Die Bedenkenlosigkeit, mit der Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien zur Disposition gestellt werden, um gegen ein Virus oder „gegen rechts“ zu kämpfen und linksgrüne Ideologien durchzusetzen, wird uns noch weit über die Corona-Krise hinaus beschäftigen. Zudem wird die
Pandemie-Panikmache auf Dauer nicht die anderen brennenden Probleme überdecken können, an denen unser Land leidet und die von dieser Regierung noch verschärft werden: den Kontrollverlust in der Migrationspolitik, die Verarmung der Mittelschicht durch Inflation, Währungsverfall und Euro-Schuldenunion, die Industriezerstörung und Beraubung der Bürger durch eine ideologisch fehlgeleitete, planwirtschaftliche Energie- und Mobilitätspolitik. Sie können sicher sein: Die Themen werden uns so schnell nicht ausgehen.

Frau Dr. Weidel, vielen Dank für das Gespräch.

Dr. Alice Weidel, geboren 1979 in Gütersloh, studierte Volks- und Betriebswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth und schloß als eine der Jahrgangsbesten ab; 2011 wurde sie summa cum laude promoviert. Weidel trat 2013 in die AfD ein und wurde im Juni 2015 in den Bundesvorstand der Partei gewählt. Sie war zusammen mit Alexander Gauland Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl 2017 und führte gemeinsam mit Gauland von 2017 bis 2021 die AfD-Bundestagsfraktion. Seit November 2019 ist Weidel stellvertretende Bundessprecherin ihrer
Partei und seit Februar 2020 Sprecherin des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg. Sie war zusammen mit Co-Parteichef Tino Chrupalla Spitzen-kandidatin für die Bundestagswahl 2021. Am 30. September wurde sie, nun in einer Doppelspitze mit Chrupalla, erneut zur Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion gewählt.

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