Wasserkopf Bundesregierung: Stellenmehrung der Ampel-Koalition kostet Milliarden

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Berlin. Viel hält sich die neue Ampel-Regierung darauf zugute, daß mit ihrem Amtsantritt mehr „Respekt“ und „Transparenz“ Einzug in die Politik gehalten habe. Doch bei Lichte besehen, ist es damit nicht weit her. Im Gegenteil, Stellenmehrung und die Versorgung der eigenen Partei-Klientel haben seit dem Amtsantritt der Scholz-Regierung neue Höhepunkte erreicht.

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Und das sind die wichtigsten Geldvernichtungs-Baustellen der neuen Bundesregierung:

1. Der Hofstaat des Bundeskanzlers wird glatt verdoppelt. Das Bundeskanzleramt, schon jetzt mit 25.347 Quadratmetern Nutzfläche die größte Regierungszentrale der westlichen Welt – rund achtmal größer als das Weiße Haus, zehnmal größer als Downing Street No. 10, dreimal größer als der Élysée-Palast –, soll in der laufenden Legislaturperiode um sagenhafte 100 Prozent vergrößert werden. Dazu entsteht auf der gegenüberliegenden Spreeseite ein 25.600-Quadratmeter-Neubau mit eigenem Kindergarten, Wintergärten und Hubschrauberlandeplatz. Der ursprüngliche Kostenrahmen von 485 Millionen Euro wird laut aktuellem Planungsstand um mindestens 115 Millionen Euro gesprengt.

2. Die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre erreicht unter Kanzler Scholz ein neues Rekordniveau, weil jetzt gleich drei unterschiedliche Koalitionspartner mit lukrativen Posten bedient werden müssen. 37 gibt es nun davon, so viele wie nie zuvor. Besonders drall: die Amtsinhaber sind alle Zweimalverdiener, weil sie auch als Bundestagsabgeordnete weiter ihr Geld verdienen.

3. Von den 17 Ministern inklusive Kanzler Scholz sind zwölf ebenfalls weiterhin Mitglied des Bundestages. Damit erhöht sich die Anzahl der Koalitionsabgeordneten in Regierungsverantwortung auf 49. Das bedeutet: bei 416 Abgeordneten der Ampel-Koalition bekleidet mehr als jeder Zehnte ein Regierungsamt.

4. Das Budget der Bundestagsabgeordneten, das Diäten, Büro-Mitarbeiter, Spesen und die Fahrbereitschaft umfaßt, hat sich von 510 Millionen Euro im Jahr 2000 auf rund eine Milliarde Euro im Jahr 2021 nahezu verdoppelt.

5. Auch die Exekutive in der Bundeshauptstadt läßt die Tendenz zum Wasserkopf erkennen: während die Bundesministerien 2014 annähernd 2,5 Milliarden Euro für Personal und Verwaltung ausgaben, bewegen sich diese Ausgaben nun in der Höhe von vier Milliarden Euro. Die Zahl der Beamten in den Ministerien stieg von 14.000 auf 24.000 innerhalb der vergangenen zwei Jahrzehnte.

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Aufkommen muß für die ausufernde Stellenmehrung der Steuerzahler. Er finanziert mit seinen Abgaben immer mehr hoch- und doppeltbezahlte Politik-Funktionäre und verdiente Parteigünstlinge. (st)

Bildquelle: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

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