Schnee von gestern: EU streitet wieder um „Flüchtlings“-Umverteilung

International

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Lille. Die EU lernt es einfach nicht: alle paar Jahre werden Vorschläge einer organisierten „Flüchtlings“-Umverteilung aus der Versenkung geholt, die aber seit dem Zuwanderungsdesaster von 2015 nicht mehr mehrheitsfähig sind. Vor allem Länder wie Ungarn und Polen sind strikt dagegen.

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Jetzt ist es wieder einmal so weit: erneut macht der Vorschlag die Runde, wonach EU-Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, künftig zahlen sollen. „Wer keine Aufnahme von Flüchtlingen möchte, wird zu einem hohen finanziellen Beitrag verpflichtet“, dekretierte der französische Innenminister Darmanin nach einem Treffen der EU-Innenminister im französischen Lille. Darauf hätten sich die Teilnehmer einstimmig geeinigt. Aber das stimmt ersichtlich nicht: zumindest Österreich lehnt die Aufnahme von Migranten ab, stellte der österreichische Innenminister Karner (ÖVP) klar.

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Vorbild sei das Abkommen von Valletta, in dem sich 2019 erstmals mehrere Staaten auf eine geordnete Verteilung von Bootsflüchtlingen geeinigt hatten, sagte Darmanin. Im Unterschied dazu solle die Aufnahme oder die finanzielle Beteiligung künftig aber verpflichtend sein. Allerdings müßten noch zahlreiche Details geklärt werden, insbesondere der Schlüssel der Verteilung und die Höhe der finanziellen Beteiligung. Er gehe davon aus, daß sich „sehr viele“ Länder an der Aufnahme der Migranten beteiligen werde, sagte Darmanin. Parallel dazu sollen Migranten nach ihrer Ankunft umfassender registriert und mit Blick auf ihre Asylaussichten gefiltert werden.

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Doch solche Ankündigungen waren in den letzten Jahren immer wieder zu hören. Faktische Verbesserungen sind dabei nicht herausgekommen, weshalb sich Länder wie Österreich und Ungarn in ihren Vorbehalten bestätigt sehen.

Der österreichische Innenminister setzt denn auch auf eine „Allianz der Vernunft“ unter den EU-Staaten. „Wir brauchen einen stärkeren und robusteren Außengrenzschutz“, sagte Karner im Vorfeld des Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Lille. Über die Verbesserung des Außengrenzschutzes und der Rückübernahmeabkommen seien sich alle einig. Über einen Verteilungsmechanismus brauche man derzeit nicht zu reden, betonte Karner.

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Zur Unterstützung der „Allianz der Vernunft“ zeigt sich Karner optimistisch. Er verwies auf eine gemeinsame Erklärung von 16 EU-Ländern, die von der EU-Kommission Finanzhilfen etwa zum Bau von Zäunen und anderen Befestigungen an den Außengrenzen fordern. Zu dieser Mehrheit der EU-Länder gehören auch Litauen und Polen.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser wirbt unterdessen für eine „Koalition der Willigen“ zur Flüchtlingsaufnahme. Doch die Mehrheit der EU-Länder hat davon offenbar genug. (mü)

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