Mit gleicher Münze: Moskau erteilt der Deutschen Welle Sendeverbot

4. Februar 2022
Mit gleicher Münze: Moskau erteilt der Deutschen Welle Sendeverbot
International
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Foto: Symbolbild

Moskau. Das war zu erwarten: als Reaktion auf das Sendeverbot für den russischen regierungsnahen Sender RT durch deutsche Medienbehörden hat jetzt Rußland der Deutschen Welle (DW) ein Sendeverbot erteilt. Außerdem verfügte das russische Außenministerium in Moskau die Schließung des Korrespondentenbüros in der Hauptstadt und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten der Deutschen Welle.

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Die Berliner Medienaufsichtsbehörde (MABB) verlangt vom russischen Staatssender RT bekanntlich die Einstellung seines deutschsprachigen TV-Programms. RT will sich dagegen juristisch wehren. Der Fall hatte bereits in den vergangenen Wochen zu Spannungen geführt, weil für alle Beteiligten kein Zweifel daran besteht, daß die Nicht-Zulassung des russischen Senders in Deutschland politische Gründe hat.

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Die russischen Behörden wiesen unterdessen darauf hin, daß die Maßnahmen gegen die Deutsche Welle nur die erste Stufe von Sanktionsmaßnahmen seien.

Die stellvertretende RT-Chefredakteurin Anna Belkina bezeichnete das Handeln der deutschen Behörden als Beweis für die Doppelmoral der Bundesregierung. RT habe sich zwar daran gewöhnt, unter schwierigen Umständen zu arbeiten, aber der harte Kampf gegen den Sender in Deutschland sei beispiellos.

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RT DE hat bereits seine Absicht geäußert, die MABB-Entscheidung vor Gericht anzufechten. In einer offiziellen Erklärung dazu heißt es, der Sender könne nicht nachvollziehen, „aus welchen Gründen eine angeblich informierte und unabhängige Medienanstalt versuchen würde, sich durch offenbar rein politische Motive leiten zu lassen und eine falsche Version, die ihren Absichten entsprechen würde, für die Realität auszugeben“.

Auch der Kreml zeigte sich angesichts der Situation um RT DE besorgt. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete das Vorgehen der deutschen Behörden als einen Angriff auf die Pressefreiheit. (mü)

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4 Kommentare

  1. Bernd Sydow. sagt:

    Unzählige Haushalte in Berlin haben Kabelanschluß. Die Zahl der empfangbaren Programmkanäle ist geradezu riesig. Sie alle – darunter nicht-deutschsprachige Sender – werden in das überregionale und Berliner TV- und Hörfunk-Kabelnetz eingespeist. Folglich müssen auch die nicht-deutschen Sender über eine Sendelizenz für Deutschland verfügen. Daß man nun dem russischen TV-Sender RT DE – Kreml-Nähe hin oder her – für seinen deutschsprachigen Programmkanal solche Sendelizenz verweigert, ist in meinen Augen ein Riesenskandal! Keine Frage, der Grund für diese Lizenzverweigerung kann nur ein politischer sein.

    Wovor haben die deutschen Sendelizenz-Vergabebehörden denn Angst? Etwa daß die deutschen Bürger durch das (politische) Kontrastprogramm von RT DE dahinterkommen könnten, in welchem Maße sie von den deutschen Mainstream-Medien getäuscht und manipuliert werden?
    Das Sendeverbot der Deutschen Welle (DW) sowie der Entzug der Akkreditierungen ihrer Journalisten sind eine durch und durch angemessene Vergeltungsmaßnahme der russischen Regierung!

    Aber das letzte Wort in der Causa RT DE ist noch nicht gesprochen. Ich wünsche allen Mitarbeitern von RT DE mit ihrer Klage vor Gericht viel Erfolg!

  2. Hans S. II sagt:

    Das ganze ARD- und ZDF-Geschmeiß gehört ebenfalls rausgeworfen, nicht nur aus Rußland sondern auch aus Deutschland!

  3. Rodolfo Panetta sagt:

    Der Ausschluß von Boris Reitschuster aus der Bundespressekonferenz war der erste Schritt. Dann kamen die Maßnahmen gegen RT. Zum Glück wehren sich die Russen gegen solche fiesen Methoden.

  4. Wer gestern die Tageschau gesehen hat, konnte ein Meisterstück der Heuchelei erleben. Tenor „wie können die Russen denn nur…“, „Angriff auf Pressefreiheit…“ usw. Wenn wir damit anfangen Unruhe zu stiften, sind wir die Guten, wenn die Russen mit gleicher Münze zahlen ist das unerhört.
    Es muß genügend Bürger in diesem Land geben, die nicht bis 3 Zählen können, sonst müßte die Mehrheit der Landsleute empört sein über so eine gnadenlos manipulative und Speichel leckende Berichterstattung.

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