Vilnius. Angesichts des Baubeginns eines massiven Zauns an der polnischen Ostgrenze zu Weißrußland konferierten mehrere EU-Innenminister dieser Tage in Vilnius über die Verstärkung des EU-Außengrenzenschutzes. Zu einer Einigung kam es aber nicht. Die Positionen der verschiedenen Mitgliedsländer liegen einfach zu weit auseinander.
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Während die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf eine spürbare Beruhigung der Migrationssituation der polnisch-weißrussischen Grenze hinwies, unterstrichen mehrere Ministerkollegen die anhaltend angespannte Situation – und die Notwendigkeit, die EU-Außengrenzen stärker zu befestigen.
So erklärte die litauische Innenministerin Bilotaite: „Die aktuelle Situation, die Realität zeigt, daß es ohne physische Barrieren unmöglich ist, uns selbst, unsere Bürger, unsere nationale Sicherheit und die Sicherheit der EU zu gewährleisten.“ Für den den Schutz der litauischen und der EU-Außengrenze seien physische Barrieren, Überwachungssysteme und Beamte unerläßlich.
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Auch der griechische Minister für Migration und Asyl, Panagiotis Mitarachi, befürwortete die Idee einer physischen Grenze und ihren technischen Ausbau: „Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß die EU Land- und Seegrenzen hat, und diese Grenzen müssen bei Bedarf durch physische Barrieren und entsprechend durch Technologie geschützt werden.“
EU-Kommissarin Johansson zeigte sich über den Wunsch nach physischen Barrieren an den EU-Außengrenzen wenig begeistert und widersprach insbesondere dem Wunsch nach finanzieller Unterstützung aus Brüssel. Sie argumentierte, daß die Umwidmung von Mitteln für die Finanzierung von Zäunen bedeuten würde, daß „weniger oder kein Geld für die Ausrüstung der europäischen Grenz- und Küstenwache zur Verfügung steht, weniger Geld für die Interoperabilität bei der Überwachung und die polizeiliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung dieses Wahnsinns“.
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Im übrigen reiche der Schutz der Grenzen auch nicht aus. Ebenso wichtig sei die Zusammenarbeit mit Drittländern. Die Kommissarin verwies in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf den umstrittenen neuen Pakt für Migration und Asyl (der bekanntlich Korridore für „sichere Migration“ nach Europa vorsieht). (mü)
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„Eine „physische Barriere“ ist für den Schutz unseres Territoriums (Römisches Reich) vor Überfällen feindlicher Stämme aus dem benachbarten Germanien unverzichtbar!“. Diese Erkenntnis führte vor etwa 2000 Jahren zum Bau des Limes. Heute stellen zwar keine „feindlichen Stämme“, wohl aber illegale und kriminelle Eindringlinge eine akute Bedrohung für die Europäische Union dar.
Denn auch heute gilt: Ohne physische Barrieren geht es nicht! Der vormalige US-Präsident Trump bspw. erkannte die Notwendigkeit einer Grenzmauer zu Mexiko. EU-Politiker, die solche wirksamen Außengrenzbefestigungen ablehnen, zeigen einmal mehr, was ihnen innere Sicherheit und kulturelle Identität ihrer EU-Mitgliedsvölker wert sind, nämlich nichts! Die Hinnahme von „Zuwanderung“ Fremder aus inkompatiblen Kulturen, sprich: Überfremdung, ist für sie ein weiterer Schritt hin zur Auflösung der Nationalstaaten mit dem Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“.
Das EU-Mitglied Ungarn hat das erkannt und entsprechend gehandelt, das EU-Mitglied Polen wird nun folgen!