FPÖ unterstützt Impfgegner: „Wir werden die Regierung zur Ermattung bringen!“

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Wien. So sieht bürgernahe Opposition im Schulterschluß mit der Bevölkerung aus: die österreichischen Freiheitlichen haben jetzt angekündigt, alle Ungeimpften im Vorgehen gegen die ab Februar geltende Impfpflicht unterstützen zu wollen. In einer Pressekonferenz kündigte FPÖ-Chef Kickl an, seine Partei werde online Handlungsanleitungen zur Verfügung stellen, wie etwa Einsprüche gegen Strafverfügungen zu stellen seien.

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Es handle sich nicht um einen Aufruf, sich der Impfpflicht zu widersetzen, sagte Kickl auf Nachfrage, sondern um einen Aufruf an alle Impf-Unwilligen, die Rechtsmittel auszunützen. Es gehe jetzt – nach den bisherigen Protesten gegen die Maßnahmen – um die „zweite Ebene des Widerstandes“, nämlich um die rechtliche Seite, so Kickl. Er wolle einen Beitrag „zur Sicherheit und Beruhigung der Menschen leisten“ und den Betroffenen „einen leicht verständlichen Leitfaden in die Hand geben“, um etwa einen Einspruch zu formulieren.

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Sobald das Impfpflicht-Gesetz veröffentlicht wird, werde „diese Maschinerie des Widerstandes auf rechtlicher Ebene in Gang“ kommen, kündigte Kickl an. Unter www.impfzwang.at werde man alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen, mit einem Leitfaden, wie man sich gegen die Impfpflicht wehren kann, und dort auch Muster-Formulare für Beeinspruchungen gegen Strafverfügungen ins Netz stellen. „Wir werden damit die Regierung zur Ermattung bringen, und wir werden die Bürokratie so fordern in diesem Land, daß es nur so ächzt und kracht im bürokratischen Gebälk.“

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An die Impf-Unwilligen richtete Kickl die Botschaft, ruhig zu bleiben – „es besteht überhaupt kein Grund zur Panik“. Denn bis Mitte März passiere „überhaupt nichts“: „Wenn Sie bis zum 15. März irgendein Schriftstück erhalten von einer Gesundheitsbehörde oder wem auch immer, wo Sie eine Aufforderung haben, sich impfen zu lassen (…), dann ist das ein Fall für das Altpapier – das hat für Sie keine negativen Konsequenzen“, wies der FPÖ-Chef auf die von der Regierung angekündigte Eingangsphase ohne Strafen hin.

Auch plant die FPÖ Einsprüche gegen das Impfpflicht-Gesetz beim Verfassungsgerichtshof (VfGH), so Kickl. Darüber hinaus werde man auch Individualbeschwerden unterstützen und Einzelfälle von Betroffenen vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen. Als Beispiel nannte der freiheitliche Parteichef Genesene, deren Genesenen-Status nach „dem völlig willkürlichen Zeitrahmen“ von sechs Monaten abgelaufen ist.

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All diese Einsprüche bräuchten Zeit. „Und während diese Zeit vergeht, wird Omikron durch sein – und der politische Druck sowohl von innen wird stärker werden, und der Druck von außen, der Blick auf Österreich wird stärker werden, wenn man gegen jede Evidenz, wenn man dann, wenn diese Welle vorbei ist, nicht aufhört, ein Zwangsregime gegen die eigene Bevölkerung implementieren zu wollen. Und diesem Druck wird die Bundesregierung nicht ausweichen können.“

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Die Regierung sei angesichts des bisherigen Widerstandes bereits zurückgeschreckt, und habe statt eines „Schlages“ nur einen Stufenplan bei der Impfpflicht präsentiert. „Das Ziel der Regierung ist kein anderes, als Zeit für sich zu gewinnen. Aber ich sage Ihnen hier und heute: Wir werden diejenigen sein, die Widerstandsbewegung, die diese Zeit für sich nützt, um den endgültigen Sieg auch über diese Regierung zu erringen“, zeigte sich Kickl optimistisch. „Es gibt keinen Pardon für das, was diese Leute der österreichischen Bevölkerung angetan haben.“ Die Regierung und die „angehängte Scheinopposition“ müßten 2022 „aus dem politischen Verkehr“ gezogen werden. „Die Pandemie ist im wesentlichen vorbei“, meinte der FPÖ-Chef. Man brauche „Normalisierung“ „heute und nicht morgen, je schneller, desto besser“. (mü)

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