Kopenhagen. Der dänische Integrationsminister Mattias Tesfaye ist für seine rigide Linie in der Zuwanderungspolitik bekannt. Schon vor Monaten gab er die Zielmarke aus: „Null Zuwanderer in Dänemark“. In einem Interview der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) verteidigte Tesfaye seine Linie jetzt erneut.
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„Das heutige Asylsystem ist Teil des Problems, nicht der Lösung“, sagt der Minister, der selbst ausländische Wurzeln hat. Die Hälfte der Asylbewerber in Europa sei überhaupt nicht schutzbedürftig. Außerdem handle es sich mehrheitlich um junge Männer, deren Ablehnung große Probleme und hohe Kosten verursachten. Im übrigen betreffe das Null-Ziel der Regierung nur Asylsuchende, nicht jedoch Flüchtlinge. Flüchtlinge sollten nach humanitären Kriterien ausgewählt werden.
In Dänemark würden derzeit Menschen aus Kongo und aus Burundi aufgenommen. Sie kommen aus Auffanglagern in Ruanda, es sind sexuelle Minderheiten oder Frauen mit Kindern. „Wir wollen sichergehen, daß die Leute, die in Kopenhagen landen, wirklich Flüchtlinge sind, die von der UNO ausgewählt worden sind – und nicht von Menschenschmugglern“, so Tesfaye.
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Nach Einschätzung des Ministers wirkt sich seine strenge Asylpolitik inzwischen positiv auf das Land aus: „Wenn Sie die Zahlen in Dänemark anschauen, nimmt die Kriminalitätsrate ab, der Bildungs- und der Beschäftigungsgrad dagegen steigen. Die Zahl der Gebiete, die als ‚Ghettos‘ eingestuft werden, sinkt dramatisch. Ich bin absolut sicher, daß wir dieselben Integrationsprobleme hätten, wenn wir die gleichen Einwanderungszahlen wie unsere Nachbarn verzeichnen würden.“
Auf die Frage nach der Unterscheidung der Nationalität von Migranten antwortet Tesfaye: „Mir ist es egal, ob jemand aus den Philippinen oder dem Irak kommt. Ich beurteile eine Person danach, was sie ist und was sie tut. Und danach, was sie zur dänischen Gesellschaft beiträgt. Aber die dänische Gesellschaft hat Probleme mit zu viel Migration aus dem Mittleren Osten und als Minister muß ich die Konsequenzen dieser Migration berücksichtigen.“
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Dabei erwähnt er auch die Wichtigkeit der „kulturellen Integration: die Bereitschaft, demokratische Werte zu leben, die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu akzeptieren oder daß eine Religion niemals über dem Gesetz steht“. (rk)
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