Schöne Demokraten: EVP-Fraktion will Regime change in Polen voranbringen

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Brüssel/Warschau. Wenig Respekt vor der nationalen Souveränität der EU-Mitgliedstaaten zeigt einmal mehr die Europäische Volkspartei (EVP), der Zusammenschluß christdemokratischer Parteien im Europaparlament. Der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, der Spanier Esteban González Pons, drohte Polen jetzt unverhohlen mit einem „Regime Change“, einem von außen befeuerten Regierungswechsel wie etwa 2014 in der Ukraine.

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In einem Interview des polnischen Ablegers des EU-Portals euractiv.pl sagte Pons wörtlich, er werde „den Polen helfen, ihre Regierung rasch zu entfernen“.

Pons traf diese Feststellung im Zusammenhang mit seiner künftigen Tätigkeit: er ist vorgesehen, eine Mission des Europäischen Parlaments leiten, die den illegalen Einsatz von Pegasus-Spähsoftware gegen Oppositionspolitiker in Polen untersuchen soll. Ziel der EU-Mission sei es, „zu überprüfen, ob die Regierung in Polen das auf diese Weise erworbene Programm gegen die Rechte und Freiheiten ihrer Bürger eingesetzt hat“.

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Doch diese Mission ist dem spanischen EVP-Funktionär offenbar weniger wichtig als handfeste Destabilisierung. Pons kritisierte in diesem Zusammenhang die in Warschau regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und kündigte an, er werde versuchen, die Regierung in Polen zu Fall zu bringen: „Wir werden versuchen, der polnischen Gesellschaft beim regime change zu helfen, weil die gegenwärtigen Behörden offenbar nicht gut für Polen sind“ (im Originalwortlaut: „We shall try to help Polish society in regime change, as present authorities seem not to be good for Poland“).

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Pons‘ Aussage löste einen Sturm der Entrüstung in den sozialen Medien aus. Der polnische EU-Abgeordnete Jacek Saryusz-Wolski brachte es mit der Frage auf den Punkt: „Warum nicht gleich einen Staatsstreich in Polen inszenieren?“ Den ohnehin gespannten Beziehungen zwischen Brüssel und Warschau hat der christdemokratische Abgeordnete mit seiner Ankündigung jedenfalls keinen guten Dienst erwiesen. (mü)

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