Prof. Max Otte kandidiert für die AfD: Prompter Rauswurf bei der CDU

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Berlin. Die Nominierung des CDU-Mitglieds und Vorsitzenden der WerteUnion, Prof. Max Otte, zum AfD-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten hat in der Union für manische Abgrenzungsreaktionen gesorgt. Die CDU-Führung entschied noch am Dienstag einstimmig, Otte aus der Partei auszuschließen.

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Sein Verhalten sei ein „erheblicher Verstoß“ gegen CDU-Grundsätze, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. Der CDU-Bundesvorstand habe Otte deshalb bis zur Entscheidung eines Parteigerichts „mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres vorläufig ausgeschlossen“.

Otte habe mit der Kandidatur auf Vorschlag der AfD gegen die Entscheidung der CDU verstoßen, eine zweite Amtszeit von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier zu unterstützen, sagte Ziemiak. Er habe gleichzeitig Parteitagsbeschlüsse von 2018 ignoriert, „in keiner Weise mit der AfD zusammenzuarbeiten“. Durch die gemeinsame Pressekonferenz am Dienstag mit der AfD-Spitze im Bundestag habe er zudem seine „Loyalitätsverpflichtung“ gegenüber der CDU „mißachtet“.

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Angesichts der Bundespräsidentenwahl am 13. Februar könne eine Parteigerichtsentscheidung nicht abgewartet werden, sagte Ziemiak. Der Fall habe „sofortiges Eingreifen“ erfordert.

Otte hatte die Nominierung durch die AfD am Nachmittag als „große Ehre“ bezeichnet und sah keinen Widerspruch zu seiner CDU-Mitgliedschaft. Es gehe um „das höchste Staatsamt, das über den Parteien steht“, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit AfD-Chef Tino Chrupalla und der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel.

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Dies sei „keine Zusammenarbeit“ mit der AfD und damit kein Verstoß zur CDU-Beschlußlage. „Es ist eine individuelle Entscheidung, ob ich diesen Vorschlag annehme oder nicht.“

Otte kündigte an, mit den Themen Soziales sowie Bürger- und Grundrechte zu kandidieren. „Ich sehe die AfD klar auf dem Boden des Grundgesetzes“, sagte er dem „Spiegel“. Deswegen, so Otte, „wäre ein CDU-Ausschlußverfahren gegen mich nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern auch unvereinbar mit den demokratischen Grundsätzen“.

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Für seine Entscheidungsfindung hätten die Warnungen der CDU „keine Rolle gespielt“. Gleichzeitig signalisierte er, es im Falle eines Parteiordnungsverfahrens darauf ankommen zu lassen. Freiwillig werde er nicht aus der CDU austreten.

Die Personalie trifft die CDU mitten in einer Übergangs- und Selbstfindungsphase. Am Samstag war Friedrich Merz auf einem Online-Parteitag zum Nachfolger des bisherigen Parteichefs Armin Laschet gewählt worden. Auch Merz erteilte jedweder Zusammenarbeit mit der AfD eine scharfe Absage und versucht die Union auf einen inhaltlich eher schwammigen wirtschaftsliberalen Kurs zu vergattern. (se)

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