Corona-Proteste zeigen Wirkung: Erster sächsischer Landkreis kippt Impfpflicht für Pflegepersonal

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Bautzen. In Sachsen bröckelt die Impfpflicht, noch ehe sie begonnen hat. Offenbar als Folge der anhaltenden und immer noch anwachsenden Proteste auf der Straße hat am Montagabend der Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas vor mehreren hundert Demonstranten erklärt, daß der Landkreis Bautzen keine Betretungsverbote und auch keine Bußgelder gegen ungeimpfte Pflegekräfte und medizinisches Personal verhängen werde.

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Der Landkreis wird damit die ab März geplante Impfpflicht in seinen Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern nicht durchsetzen. Wörtlich erklärte Witschas vor rund 600 Demonstranten: „Wenn Sie mich danach fragen, was das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen machen wird, dann werden wir unseren Mitarbeitern in der Pflege und im medizinischen Bereich kein Berufsverbot, kein Betretungsverbot erteilen.“ Landrat Michael Harig und er könnten die Gefühlslage der Mitarbeitenden der Pflege sehr gut verstehen, die nicht wüßten, ob sie in vier Wochen noch zur Arbeit gehen.

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Und weiter: „Ich kann Ihnen sagen, warum es bei uns am 16.3. das Betretungsverbot nicht geben wird. Es gibt eine ganz einfache Antwort auf diese Frage: Wer soll sich um diese Pflegebedürftigen und hilfsbedürftigen Menschen kümmern, wenn Sie nicht mehr da sind?“

Zuvor hatte sich auch schon Landrat Michael Harig gegen die Einführung der Impfpflicht ausgesprochen. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmer (CDU) bat Harig den Regierungschef darum, sich für eine Aufhebung der Impfpflicht oder deren Verschiebung einzusetzen. Ohne das ungeimpfte Personal könne die Versorgung Kranker und Pflegebedürftiger nicht gewährleistet werden, so Harig. „In der ohnehin bestehenden angespannten Lage – bezogen auf die Verfügbarkeit von Fachkräften in der Pflege, ist selbst ein Verlust von ’nur‘ zehn Prozent der tätigen Personen nicht zu kompensieren.“

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Den örtlichen Behörden sei es zudem kaum noch möglich, Entscheidungen wie die Verkürzung des Genesenenstatus zu erklären. Harig wies darauf hin, daß sich unter die Demonstranten immer mehr Pflegekräfte mischten. „Versammelten sich Ende 2021 insbesondere ’spinnerte‘ Gruppierungen und Dauerunzufriedene bei den montäglichen Anti-Corona-Demonstrationen, werden durch die beschriebenen Kommunikations- und Entscheidungsprobleme immer neue Bevölkerungsteile zur Teilnahme regelrecht ermuntert.“

Diese Einschätzung teilte am Montag auch ein Reporter vor Ort. „Das Klientel der rechtsextremen Szene hat sich deutlich minimiert und ist heute offenbar kaum vertreten“, so der Reporter.

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Außer in Bautzen gab es größere Proteste am Montag auch wieder in Dresden, Chemnitz, Freiberg, Zwickau, Pirna und Radebeul, wo sich zwischen mehreren hundert und über 1.000 Menschen den inzwischen zur Dauereinrichtung gewordenen Spaziergängen und Autokorsos anschlossen. (st)

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