Berlin. Ein seltsames Demokratieverständnis hat die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) durchblicken lassen. Vor dem Hintergrund anhaltender bundesweiter Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierungen in Bund und Ländern kritisierte sie die Teilnehmer an den Protest-„Spaziergängen“.
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Auf Twitter äußerte die Ministerin: „Ich wiederhole meinen Appell: Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“
In den sozialen Netzwerken äußerten viele Nutzer daraufhin ihr Unverständnis. So schrieb die AfD Berlin unter Verweis auf das Grundgesetz: „Faktencheck: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“
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Andere Nutzer warfen der Ministerin vor, daß ihr Tweet ein Angriff auf das Grundgesetz sei und sie das Recht auf Versammlungsfreiheit mißachte. Ein weiterer Nutzer schrieb: „Wozu überhaupt noch Versammlungsfreiheit?“
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Die Innenministerin scheint sich überhaupt mit der Meinungsfreiheit schwerzutun. Zuvor hatte sie Google und Apple dazu aufgerufen, die App des Messengerdienstes Telegram aus ihrem Angebot zu verbannen, da die Plattform zur Verbreitung von „Gewaltaufrufen“ und „Hetze“ genutzt werde. Am Mittwoch erklärte sie nach einer Konferenz mit den Innenministern der SPD-geführten Länder, sie wolle die beiden Anbieter an ihre „gesellschaftliche Verantwortung“ erinnern. (tw)
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