Washington. Auch in den USA gerät die Corona-Politik der Regierung erheblich unter Druck. Möglich machen dies zwei Höchstgerichts-Urteile, die gerade zwei zentrale Pfeiler der Covid-Politik von Präsident Biden demontiert haben. Das eine zwingt die US-Arzneimittelbehörde (FDA) zur Vorlage der Pfizer-Bewertungsdaten für die Zulassung der umstrittenen mRNA-Impfstoffe bis Oktober 2022 – und nicht, wie beantragt, erst in 75 Jahren. Der zweite Richterspruch blockiert die von Präsident Biden angeordnete Impfpflicht in Privatunternehmen mit über 100 Mitarbeitern.
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Ein Bundesgericht widersprach dieser Tage der US-Arzneimittelbehörde (FDA) und lehnte deren Antrag, die vollständigen Bewertungsdaten von Pfizer zur Freigabe des mRNA-Impfstoffes erst in 75 Jahren vorzulegen, rundweg ab. Die FDA war nur bereit, 500 Seiten pro Monat herauszugeben. Die Gesamtdaten wären damit bis 2075 unter Verschluß geblieben. Richter Mark Pittman gab der Behörde nun knapp neun Monate Zeit, das 450.000 Seiten umfassende Statistik-Werk zur öffentlichen Prüfung vorzulegen. Er wies die FDA auch an, schon vor dem 31. Januar mehr als 12.000 Seiten dieser Dokumente zu erstellen und dann alle 30 Tage 55.000 Seiten freizugeben, bis das gesamte Konvolut veröffentlicht ist.
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Im August hatte eine Gruppe von 30 Akademikern, Professoren und Wissenschaftlern von der FDA – unter Berufung auf den „Freedom of Information Act“ (FOIA), das Bürgern das Recht auf Information zusichert – öffentliche Einsicht in die zugesagten Evaluierungsdaten zum Pfizer-Covid-Genserum gefordert. Die Richter argumentierten nun, man anerkenne zwar die unangemessen belastenden Herausforderungen, die der FOIA-Antrag für die FDA darstelle. Weil sich aber jeder Amerikaner mit dem Pfizer-Serum behandeln lassen soll, muß für die Öffentlichkeit sichergestellt sein, daß diese Zulassung nicht überstürzt war. Die FOIA-Anfrage sei daher von überragender öffentlicher Bedeutung.
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Eine Schlappe erlitt auch US-Präsident Biden mit seiner Impfpflicht-Anordnung für Privatunternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern. Ein US-Höchstgericht blockierte die Anordnung jetzt als „Eingriff in die Entscheidungsfreiheit von Privatunternehmen“. Obwohl Covid-19 ein Risiko sei, das an vielen Arbeitsplätzen auftrete, sei es in den meisten Fällen kein Berufsrisiko, hieß es im Urteil. Covid-19 verbreite sich zu Hause, in Schulen, bei Sportveranstaltungen und überall sonst, wo sich Menschen versammeln. Diese Art von universellem Risiko unterscheide sich nicht von den alltäglichen Gefahren, denen alle durch Kriminalität, Luftverschmutzung oder eine Reihe übertragbarer Krankheiten ausgesetzt sind.
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Das Urteil bedeutet, daß Bidens umstrittene Impf-Anordnung blockiert ist. Der Fall geht nun zurück an das US-Berufungsgericht. Das Urteil sei ein „massiver Gewinn“ für Millionen von Arbeitnehmern und Unternehmen im ganzen Land, sagte ein Generalstaatsanwalt. Enttäuscht sei man, daß die Impfpflicht im Gesundheitsbereich aufrecht bleibe, aber dieser Kampf sei noch nicht vorbei. (mü)
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