Berlin. Ein herber Schönheitsfehler gleich zum Beginn der Regierungsperiode: gegen einen der Koalitionspartner, die Grünen, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Betroffen ist der gesamte Bundesvorstand – wegen fragwürdiger Sonderzahlungen. Die Staatsanwaltschaft sieht „den Anfangsverdacht der Untreue“.
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Anlaß seien „mehrere Anzeigen“ von Privatleuten. Bei den Ermittlungen geht es um die Mitwirkung der Mitglieder des Bundesvorstandes an Beschlüssen zur Auszahlung von sogenannten ‚Corona-Boni‘, die 2020 an alle Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und zugleich an den Bundesvorstand gezahlt worden waren. Der Vorstand sei „aus Sicht aller Beteiligten“ zu den entsprechenden Beschlüssen berechtigt gewesen, sagte ein Grünen-Sprecher. Die Mitglieder hätten die Boni inzwischen zurückgezahlt.
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Den Corona-Bonus in Höhe von 1500 Euro pro Person bekamen alle Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle im vergangenen Winter. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Gebäudes entstanden.
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Die Zahlungen waren zuvor bereits parteiintern von den Rechnungsprüfern beanstandet worden. Und im Bundestagswahlkampf 2021 hatte es Debatten über die Sonderzahlungen gegeben, die unter anderem deswegen kritisiert worden waren, weil sich der Parteivorstand diese selbst genehmigt hatte. Auch Parteichefin Baerbock sagte damals über die Zahlungen: „Das hätten wir so nicht machen sollen.“ (st)
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[…] Staatsanwaltschaft ermittelt: Grünen-Vorstand genehmigte sich üppige Sonderzahlungen — zuers… […]
Die leben in ihrer eigenen Welt. Sie fordern von anderen und erheben den moralischen Zeigefinger. Für sich selbst gelten andere Regeln:
Da wird ein Buch veröffentlicht, welches gar nicht so selbst geschrieben wurde und es werden dauernd irgendwelche Gelder aus Gemeinschaftstöpfen für private Zwecke ergaunert.
Und diese Pharisäer treten nun auch noch in unserem Namen auf dem internationalen Parket auf.
Das kann nur in Chaos und Eskalation enden!
die grünen sind eine gesellschaft die „brauchen“ und die anderen sollen zahlen und sehen jetzt, was sie gewählt haben.