Budapest/Straßburg. In Ungarn finden am 3. April Parlamentswahlen statt. Insgesamt 62 Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen halten es vor diesem Hintergrund für geboten, die OSZE einzuschalten. Es bedürfe einer „umfassenden Beobachtung“ argumentieren sie – und: in Ungarn sei die Demokratie gefährdet.
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Der Fidesz-Europaabgeordnete Balázs Hidvéghi hat dafür kein Verständnis. Er kritisiert vielmehr, daß sich Pro-Migrations-Lobbyisten, Linke und das „Soros-Netzwerk“ unverhohlen in die ungarische Wahl einzumischen versuchen. In einem Gespräch mit ungarischen Medien in Straßburg sagte Hidvéghi, die Initiatoren des Briefes an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa seien „bekannte Mitglieder des Soros-Netzwerks“ wie das Helsinki-Komitee und Amnesty International sowie „Pro-Migrations-Abgeordnete, die ihnen seit Jahren dienen“.
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Der Autor des Abgeordnetenbriefes, Daniel Freund von den Grünen, sei früher für Transparency International tätig gewesen und „setzt sich als Europaabgeordneter weiterhin für Strafen für Ungarn ein“, sagt Hidvéghi. Und weiter: „Wir finden unter den Unterzeichnern Katharina Barley, berüchtigt für die Forderung, Ungarn und Polen auszuhungern, wenn sie nicht nach Brüsseler Pfeife tanzen würden. Ebenso wie Gwendoline Delbos-Corfield von den Grünen, Mitglied des LIBE-Ausschusses, die derzeit an einem weiteren verlogenen Bericht über Ungarn arbeitet.“
Diese Europaabgeordneten griffen Ungarn seit Jahren an, „weil wir keine Migranten ins Land lassen und unsere Kinder vor LGBTQ-Propaganda schützen“, unterstreicht der Fidesz-Abgeordnete.
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Der Brief selbst sei „nichts als eine leere Provokation. Es steht allen Beobachtergruppen frei, nach Ungarn zu reisen. Sie werden mit eigenen Augen sehen, daß die ungarischen Wahlen frei und demokratisch sind, so wie die Wahlen der vergangenen Jahre“, unterstreicht Hidvéghi.
Man werde sich aber nicht einschüchtern lassen und auch keinem Druck von außen beugen. Vielmehr werde die ungarische Fidesz, solange sie in Ungarn regiere, das Land auch weiterhin „vor Migranten und unsere Kinder vor LGBTQ-Propaganda schützen“, so Hidvéghi. (mü)
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Wo war die OSZE anlässlich der Bundestagswahl und der Wahl in Berlin? Diese Soros A…kriecher, hört man nie wenn es in Frankreich, Italien, Spanien oder Deutschland zu den Wahlen geht. Auch bei uns ist bei den Briefwahlen mehrfach gepfuscht worden. Da haben linke Pfleger und Vormünder den armen Alten geholfen die richtige Partei zu wählen, bzw. den Wahlschein gleich selber ausgefüllt. Man vermutet, dass es in die zehntausende geht. Wo ist die OSZE da nur gewesen?