Rote Linie überschritten: Österreich führt als erstes EU-Land die Corona-Impfpflicht ein

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Wien. Eine ebenso historische wie fragwürdige Entscheidung, die dem Nachbarland Österreich noch massive Turbulenzen bescheren dürfte: im Wiener Nationalrat wurde am Donnerstag mit der großen Mehrheit der Regierungskoalition sowie der SPÖ und der NEOS-Partei die allgemeine Corona-Impfpflicht zum 1. Februar beschlossen.

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Bei der Abstimmung votierten 137 Abgeordnete dafür und nur 33 dagegen, die meisten davon von der FPÖ, die seit Beginn der „Pandemie“ einen klaren Kurs gegen das Corona-Regime fährt. Zuvor war es einmal mehr zu heftigen Debatten im Parlament gekommen. Auch vor der Hofburg und in der Wiener Innenstadt wurde protestiert.

Der österreichische Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) simulierte in der Debatte zwar Verständnis für die rund 100.000 Einwendungen kritischer Bürger auf der Parlaments-Webseite, behauptete dann aber phrasenhaft, nur durch das Impfen könne verhindert werden, „daß unsere Freiheit weiter beschränkt wird“.

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Kämpferisch agierte auch diesmal die FPÖ, allen voran Fraktions- und Parteichef Herbert Kickl. Er schleuderte der Regierung entgegen, die gebrochenen Versprechen, wonach es keine generelle Impfpflicht geben werde, seien „Stiche ins Herz ihrer Glaubwürdigkeit“.

Auf Facebook erklärte Kickl außerdem: „Die Einführung der Impfpflicht ist ein gigantischer Anschlag auf die Freiheit der Menschen in Österreich! Der Impfzwang ist ein Attentat auf die Menschenwürde der Bevölkerung. (…) Auch wenn die FPÖ bei der heutigen Parlamentsbstimmung in der Minderheit bleibt – gemeinsam mit Euch werden wir die Impfpflicht auf jeden Fall zum Kippen bringen – unter Ausnützung des vorhandenen Verwaltungsapparates und durch demokratische Wahlen! Das versprechen wir Euch!“

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Nun muß noch der Bundesrat das umstrittene Gesetz durchwinken, wobei eine einfache Mehrheit reicht. Dann müssen sich alle erwachsenen Österreicher mit einem der zugelassenen Impfstoffe impfen lassen. Verweigerern drohen Geldstrafen von bis zu 3600 Euro.

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Beobachter rechnen jetzt mit einer weiteren Polarisierung der österreichischen Gesellschaft. Dem inneren Frieden im Nachbarland dürfte die Impfpflicht, die Österreich jetzt als erstes EU-Land einführt, kaum förderlich sein. (mü)

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