Offerte an Berlin: Österreich will „strategische Partnerschaft“ mit Deutschland

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Wien/Berlin. Eine bemerkenswerte Initiative der österreichschen Regierung: der neue Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat Deutschland jetzt eine engere Zusammenarbeit innerhalb der EU angeboten. „Ich denke, eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Österreich innerhalb der EU ist von großer Bedeutung“, ließ Nehammer die „Welt“ wissen. „Wir sollten sie ausbauen.“ Er denke beispielsweise an die Wirtschafts- und Finanzpolitik. „Die Regierungen in Berlin und Wien sollten in Brüssel klar machen, daß wir keine permanente Schuldenunion wollen.“

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Beide Staaten sollten sich Nehammer zufolge „mit ganzer Kraft dafür einsetzen, daß die Aufnahme von Schulden durch die EU-Kommission als Antwort auf eine außergewöhnliche Krise durch die Corona-Pandemie einmalig bleiben muß und nicht zum Einfallstor für noch mehr gemeinsame Schulden und noch mehr gemeinsame Haftung wird“. Dies wäre eine schwere Belastung für die Steuerzahler in Deutschland und Österreich. „Es braucht starke Partner, um das zu verhindern“, sagte Nehammer, der auch Parteichef der ÖVP ist.

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Die Verhinderung einer „Schuldenunion“ ist seit langem eine Kernforderung der österreichischen Regierung. Hintergrund ist ein EU-weiter Streit um die Reform der gemeinsamen Regeln zu den Staatsfinanzen. Frankreich hält den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die nationale Staatsverschuldung eindämmen soll, für „obsolet“ und dringt gemeinsam mit Italien und anderen Staaten auf eine Lockerung. Dagegen stemmt sich eine Gruppe „sparsamer“ Staaten um Österreich, die Niederlande und Schweden. Sie fürchten, für die deutlich höheren Schulden der sogenannten Südländer zur Kasse gebeten zu werden.

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Auch der neue deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte in der Vergangenheit immer wieder vor einer „Schuldenunion“ in Europa gewarnt. Auch der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Wahlkampf einer Lockerung der europäischen Schuldenregeln eine Absage erteilt. (mü)

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