München. Bei der bayerischen Staatsregierung herrscht Unmut: rund 20 Prozent der bayerischen Polizisten sind immer noch ungeimpft. Das ergab eine bayernweite Abfrage des bayerischen Innenministeriums nach der Umsetzung der 3G-Regelungen am Arbeitsplatz.
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Die ungeimpften Polizisten sind ein Problem, weil inzwischen viele Bürger ausgesprochen allergisch und furchtsam auf Ungeimpfte reagieren. Außerdem wirkt es wenig konsequent, wenn Polizisten zum Beispiel die Umsetzung der 2G-Maßnahmen kontrollieren sollen, selbst aber nicht geimpft sind.
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So oder so – sowohl bei der Polizeiführung wie im bayerischen Innenministerium herrscht jetzt dicke Luft. Der bayerische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Jürgen Köhnlein, kann nicht verstehen, warum sich ein Teil seiner Kollegen nicht impfen lassen will. Er hält diesen Zustand für schwer mit den Dienstpflichten vereinbar. Es sei grotesk, daß nicht-geimpfte Einsatzkräfte 2G-Vorgaben kontrollieren.
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Auch der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) bestätigte die Zahlen – nur 81 Prozent der Polizisten seien geimpft oder genesen. Oft hätten selbst die Vorgesetzten nichts von ihren ungeimpften Mitarbeitern gewußt, so Herrmann. Auf den Dienststellen gebe es Unmut bei Kollegen, weil sie jetzt erst mitbekommen hätten, welche Kolleginnen und Kollegen nicht geimpft seien. Laut Herrmann kommt es sogar auch zu Konflikten, wenn geimpfte Polizisten mit ungeimpften Kolleginnen und Kollegen in einem Streifenfahrzeug eingeteilt sind.
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Auch Herrmann hält es für „kaum vertretbar“, wenn ungeimpfte Polizisten im Streifendienst mit Bürgern in Kontakt kommen oder sogar noch 2G-Regeln kontrollieren. Bisher ist das laut Innenminister aber nicht ausgeschlossen. Das werde jetzt im Einzelfall geprüft.
Die Politik reagiert auf die ungeimpften Polizisten sauer. Die Grünen-Fraktionschefin im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, fordert jetzt eine interne Aufklärungskampagne für Polizisten und hält es gar für „gefährlich“, daß 20 Prozent der Polizisten nicht geimpft sind. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Stefan Schuster, wiederum appelliert an die Vorbildfunktion für die Bevölkerung – deshalb müsse die Quote höher sein, so Schuster.
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Der innenpolitische Sprecher der Freien Wähler im Landtag, Wolfgang Hauber, nennt die Zahlen gar „erschreckend“. Die Freien Wähler schlagen deshalb eine Art Impfpflicht für Polizeibeamte vor – ähnlich der Regelung bei der Bundeswehr, wo es eine „Duldungspflicht“ für Soldaten gibt.
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Allein in der Landeshauptstadt München sind rund 1000 Polizisten nicht geimpft. Hinter vorgehaltener Hand wird jetzt befürchtet, daß es Probleme mit der Einsatzbereitschaft der Polizei geben könnte – viele Kollegen befinden sich nämlich auch im Krankenstand und können ebenfalls nicht eingesetzt werden.
Wohin der Impfzwang bei der Polizei führen kann, wurde vor wenigen Wochen in New York deutlich – dort meldeten sich aus Solidarität so viele Kollegen krank, daß zeitweise 26 Polizeistationen dichtgemacht werden mußten. (rk)
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