So geht Corona-Widerstand: FPÖ will Impf-Verweigerer juristisch beraten

National

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Wien. Die österreichischen Freiheitlichen bleiben Speerspitze des Widerstandes gegen die Wiener Corona-Regierung. In einem Fernsehinterview der „Kronen-Zeitung“ kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen FPÖ-Chef Kickl und Moderator Gerhard Koller, wobei der FPÖ-Chef feststellte, Österreich habe „die dümmste, verlogenste und sadistischste Regierung Europas“.

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Die Medien betrieben unhinterfragt Regierungspropaganda, dabei habe nur die FPÖ einen „Plan B“. Kickl wurde dabei konkret und kündigte an, die verbleibenden acht Wochen bis zum geplanten Inkrafttreten der allgemeinen Impfpflicht werde die FPÖ unter anderem nutzen, um mögliche Impfverweigerer rechtlich aufzuklären. Tatsächlich hat der FPÖ-Abgeordnete Ragger zu diesem Zweck Musterbeschwerden erarbeitet, mit denen sich Impf-Unwillige juristisch zur Wehr setzen können.

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Die allgemeine Impfpflicht soll in Österreich zum 1. Februar in Kraft treten. Für erhebliche Unruhe in der Bevölkerung sorgt ein aktuelles Gesetzesvorhaben der Regierung, wonach Impfverweigerer Geldstrafen zu gewärtigen haben und ersatzweise in Beugehaft genommen werden sollen. Letzten Meldungen zufolge will die Regierung unter dem Eindruck heftigen Gegenwinds in der Öffentlichkeit von diesem Vorhaben abrücken. Auch der neue ÖVP-Bundeskanzler Nehammer suggeriert Einlenken: er hat angekündigt, daß der derzeitige Lockdown zum 13. Dezember wieder enden soll – allerdings nicht für Ungeimpfte. (mü)

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