Wien. Während die ÖVP nach dem Rücktritt des österreichischen Kanzlers Kurz und mehrerer Minister auf einen eiligen Regierungsumbau setzt, werden die Rufe nach Neuwahlen laut. Für FPÖ-Chef Kickl führt daran „kein Weg mehr vorbei“. Aber auch die SPÖ stünde für eine Neuwahl bereit, wie der stellvertretende SPÖ-Fraktionschef Leichtfried in einer Pressemitteilung erklärte.
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Kickl sieht die anderen Oppositionsparteien SPÖ und NEOS sowie den kleineren Regierungspartner, die Grünen, in der Pflicht, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Die ÖVP dürfe mit ihrer „breit angelegten Kindesweglegung“ nicht durchkommen. Die ÖVP versuche nun „in einer Art Notoperation, alle türkisen Zellen aus der Volkspartei zu entfernen“ und tue so, als ob sie damit nichts mehr zu tun habe. Doch das mittlerweile aufgeflogene „ÖVP-Korruptionssystem“ sowie das „skandalöse Verhalten der ÖVP in der Corona-Politik“ seien Grund genug für Neuwahlen.
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International sei Österreich zu einer Mischung aus Lachnummer und Sorgenkind gemacht worden, attestiert Kickl. Darum seien Neuwahlen so rasch wie möglich der einzige verantwortungsvolle Schritt. „Wahrscheinlich brauchen wir nur noch zwei oder drei neue Bundeskanzler, dann haben wir Weihnachten erreicht“, mutmaßt Kickl. Er sei fassungslos angesichts des Dilletantismus und der Dreistigkeit der ÖVP. Daß Kurz weg sei, sei nicht alles, was es braucht, um weiteren Schaden für die Republik zu verhindern. Vielmehr müsse die Regierung in ihrer Gesamtheit weg. (mü)
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