Straßburg/Budapest. Pläne des Europaparlaments, für Illegale künftig reguläre Migrationsrouten nach Europa zu eröffnen, stoßen in Ungarn auf heftige Gegenwehr. Im Europaparlament hat sich nun der Fidesz-Abgeordnete Balázs Hidvéghi mit Nachdruck gegen solche Überlegungen ausgesprochen, die auf einen „unmoralischen neuen Vorstoß von Pro-Migrationskräften zur Förderung der legalen Migration“ hinausliefen.
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Die Vorschläge des einschlägigen Parlamentsberichts würden die talentiertesten Menschen nach Europa locken, was zu einer Abwanderung von Fachkräften in Gebieten führen würde, die sich ohnehin schon in einer schwierigen Situation befänden, kritisierte Hidvéghi kürzlich in Straßburg.
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Der fragliche Bericht macht sich für eine Förderung der Arbeitsmigration stark und zielt auf einen verstärkten Import von gering- und mittelqualifizierten Arbeitskräften aus dem Nahen Osten und Afrika ab. Der Bericht drängt auch darauf, die Freizügigkeit innerhalb der EU für die Neuankömmlinge zu erleichtern und ihnen den Anspruch auf Sozialleistungen in der EU zu erleichtern.
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Hidvéghi erklärte dazu: „Es ist nicht nötig, daß Brüssel entscheidet, wer aufgenommen wird und was wir mit ihnen machen.“ Diese Entscheidung sollte auch künftig bei den Mitgliedstaaten verbleiben. Demographische und arbeitsmarktpolitische Herausforderungen sollten vielmehr durch die Umsetzung der von der ungarischen Regierung eingeführten Familienpolitik angegangen werden, sagte der Fidesz-Parlamentarier. (mü)
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