Deutschland schafft sich ab: Was der Ampel-Koalitionsvertrag zu Zuwanderung und Asylrecht vorsieht

Kultur & Gesellschaft

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Berlin. Aus dem Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung sickern immer neue Ungeheuerlichkeiten in puncto Zuwanderung und Asylrecht an die Öffentlichkeit durch. De facto soll es künftig kaum noch Einschränkungen für die Zuwanderung nach Deutschland geben. In den Genuß einer Arbeitserlaubnis soll in Zukunft praktisch jeder kommen, der es erst einmal in die Bundesrepublik geschafft hat. Duldungen abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber werden abgeschafft, die Familienzusammenführung wird auch auf „subsidiär Geschützte“ ausgeweitet, die bisherigen Obergrenzen und Beschränkungen werden gestrichen. Auch „Opfer von Menschenhandel“ bekommen ein generelles Aufenthaltsrecht.

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Darüber hinaus wird der volle Zugang zu deutschen Sozialleistungen die Regel. Visa werden „vereinfacht“ und digital vergeben, Aufenthaltsberechtigungen gibt es ebenfalls „unbürokratisch“, und sie erlöschen auch nicht bei längeren Auslandsaufenthalten. Die ohnehin kurzen Fristen will die künftige Ampel-Regierung weiter verkürzen und die Ermessensspielräume durch nichtssagende Gummi-Kategorien – „gut integriert“ – ausdehnen.

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Ein beispielloser Kahlschlag droht auch bei der Staatsbürgerschaft. In Deutschland geborene Kinder von Ausländern sind in Zukunft automatisch „Deutsche“, die einzige vage Bedingung dafür: ein Elternteil muß seinen „gewöhnlichen rechtmäßigen Aufenthalt“ fünf Jahre lang in Deutschland gehabt haben. Die Doppel- und Mehrfachstaatsbürgerschaft, die bislang die Ausnahme sein sollte, wird künftig zur Regel. (rk)

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