Budapest. Die Visegrad-Staaten – die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei – haben dem Vierten im Bunde, Polen, jetzt bei einem Gipfeltreffen in Budapest ihre Solidarität in der aktuellen Migrationskrise an der Grenze zu Weißrußland zugesagt. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach den Gesprächen dankte der polnische Ministerpräsident Morawiecki dem ungarischen Präsidenten Orbán, Eduard Heger aus der Slowakei und Andrej Babis aus der Tschechischen Republik für ihre Unterstützung.
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Morawiecki lobte Orbán, der „schon 2015 gesagt hat, daß die Staaten das Recht haben, zu entscheiden, wen sie in ihr Hoheitsgebiet einreisen lassen.“ Polen schütze derzeit die Außengrenzen sowohl der EU als auch der NATO und gebe damit zusammen mit den baltischen Ländern ein Beispiel für Solidarität, sagte er.
Die diplomatische Zusammenarbeit hat bereits zu Ergebnissen geführt: die Zahl der Migranten, die an der polnisch-weißrussischen Grenze ankommen, sei rückläufig, teilte der polnische Ministerpräsident mit.
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Der tschechische Ministerpräsident Babis unterstrich, daß Ungarn „von allen Seiten kritisiert“ worden sei, als es 2015 einen Zaun zum Schutz seiner Grenzen errichtete. Inzwischen hätten mehrere Staatsoberhäupter vorgeschlagen, daß die EU physische Barrieren finanzieren solle, sagte er. Babis forderte die EU-Kommission auf, „das Problem zu lösen und gegen die Menschenschmugglerringe vorzugehen“. Er bot an, Polizisten und Soldaten an die polnische Grenze zu schicken, um beim Grenzschutz zu helfen.
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Heger wiederum bezeichnete den Schutz der Souveränität, der territorialen Integrität und der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union als eine „gemeinsame Aufgabe“. Die Slowakei hat ihren Frontex-Beamten bereits angeboten, bei der Bewältigung der Situation in Polen und Litauen zu helfen, und war eines der Länder, die sich vor wenigen Wochen mit einem Brief an die EU-Kommission wandten, um Hilfe beim Grenzschutz zu erhalten. (mü)
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[…] am Tropf: Corona-Impfung für Soldaten ab sofort „duldungspflichtig“ — zuerstGemeinsam für Souveränität und Grenzschutz: Visegrad-Staaten suchen den Schulterschluß — z…Macron spielt den Kolonialherren: Spezialeinheit gegen Impf-Proteste auf Guadeloupe — […]
Es zeichnet sich immer deutlicher ab, daß die Europäische Union in ihrer heutigen Gestalt dem Problem des Zuwanderungsdrucks aus inkompatiblen Kulturen nicht gewachsen ist. Ihr Versagen auf diesem Politikfeld müssen die Mitgliedsländer ausbaden, deren innere Sicherheit und kulturelle Identität durch die einströmenden Massen von kulturfremden illegalen Migranten gefährdet sind.
Die Visegrad-Staaten – nämlich die Tschechische Republik, Ungarn, die Slowakei und Polen, denen das Wohl ihrer Völker noch etwas bedeutet -, haben sich zum Schutz ihrer Souveränität und ihrer Grenzen zusammengeschlossen. Sie wollen sich nicht länger EU-Gesetzen unterordnen, die in weiten Teilen zum Schaden ihrer Völker sind. Polen erhält nun in der aktuellen Migrationskrise an seiner Grenze zu Weißrußland (EU- und NATO-Außengrenze) begrüßenswerterweise die volle Unterstützung seiner Visegrad-Partner.
Und die Moral (besser: Erfahrung) von der Geschicht‘: „Wer auf EU-Grund baut, hat auf Sand gebaut!“