Rot-Rot-Grün in Berlin forciert den Bevölkerungsaustausch: Mehr Zuwanderung, schnellere Einbürgerung

Berlin. Der rot-rot-grünen Musterstadt Berlin geht es mit dem Bevölkerungsaustausch nicht rasch genug. Die künftige linke Regierungskoalition will deshalb die Zahl der Einbürgerungen massiv erhöhen und zudem noch mehr „Flüchtlinge“ in die Stadt holen. Darauf einigte sich die Arbeitsgruppe aus SPD, Grünen und Linkspartei bei ihren Verhandlungen für den künftigen Koalitionsvertrag.

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Zur Zeit erhielten in Berlin pro Jahr etwa 7000 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft, sagte Franziska Giffey (SPD), die zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden will. Ziel sei, in den nächsten Jahren 20.000 Menschen pro Jahr (!) einzubürgern.

In Berlin, so Giffey, lebten 400.000 Menschen schon seit vielen Jahren, „die aber eines nicht haben: und das ist die deutsche Staatsangehörigkeit“. Deshalb sollen die Einbürgerungen künftig zentral in der Hand des Landes organisiert werden. Zudem sollen die Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Bereits nach drei Monaten sollen die Kandidaten eine Entscheidung erhalten.

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Die drei Parteien sind sich darin einig, daß Berlin eine „weltoffene internationale Metropole“ sein soll, aber auch „Stadt der Zuflucht“. Wer in Berlin ankommt, soll es auch einfacher bei der Verständigung mit den Ämtern haben. So soll die Einwanderungsbehörde stärker unterstützt werden, Sprach- und Dolmetsch-Dienste sollen ausgebaut werden.

Zudem soll in Absprache mit dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) das jährliche Kontingent von 100 besonders hilfsbedürftigen Menschen aufgestockt werden, „damit Berlin einen kleinen Beitrag dazu leisten kann, um bei den Krisenherden in aller Welt zu helfen“.

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Katina Schubert (Die Linke) sagte, daß so schnell wie möglich Arbeitserlaubnisse „für Menschen mit Migrationsgeschichte“ erteilt werden sollen. „Bei Abschiebungen haben wir den Paradigmenwechsel, den wir in der letzten Legislatur eingeleitet haben, fortgeschrieben. Wir möchten nicht, daß Familien getrennt werden, daß aus der Schule abgeschoben wird und aus Krankenhäusern und nachts.“ (rk)

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