Wien. Auch in Österreich überbieten sich die etablierten Parteien in Androhungen an die Adresse Ungeimpfter, die für die – angeblich – steigenden Corona-Zahlen in der Alpenrepublik verantwortlich gemacht werden. Einen neuen Höhepunkt der Ausgrenzungsrhetorik kann jetzt Tourismusministerin Köstinger (ÖVP) für sich verbuchen.
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Sie erklärte in einer Pressemitteilung: „Die Zeit der Solidarität mit jenen, die sich aus fadenscheinigen Gründen nicht impfen lassen wollen, ist abgelaufen.“ Es könne nicht sein, „daß mutwillige Impfverweigerer die Mehrheit der Bevölkerung in Geiselhaft nehmen“, fabulierte sie.
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Für die Freiheitlichen ist mit dieser Rhetorik eine rote Linie überschritten. Der Fraktionschef der FPÖ im Wiener Nationalrat, Herbert Kickl, kündigte an, Strafanzeige gegen die übergriffige Ministerin zu stellen.
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Auf Facebook postete Kickl: „So betreibt die Regierung die Spaltung der Gesellschaft. Keine Evidenz weit und breit, dafür Sündenböcke schaffen. Ich zeige Frau Köstinger jetzt wegen Verhetzung an. Merken Sie sich eines Frau Köstinger: Wir sind das Volk. Wir lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen. Sie und die anderen Regierungsversager sind längst durchschaut. Sie werden sich für Unfreiheit, Chaos, Menschenverachtung und Versagen beim Schutz der Gesundheit verantworten müssen.“ (mü)
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