Canberra. Australien ist in den zurückliegenden eineinhalb Jahren der Corona-Krise immer wieder durch besonders brachiale Restriktionen aufgefallen. Jetzt setzt die Regierung in Canberra noch eins drauf: sie will die Häuser von tausenden Australiern wegen unbezahlter Corona-Bußgelder beschlagnahmen. Auch Bankkonten sollen eingefroren und Führerscheine entzogen werden. Insgesamt will die Regierung so 5,2 Millionen Dollar an offenen Strafen eintreiben.
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Da die Strafen teilweise enorm hoch sind, wurden mit manchen Betroffenen Ratenzahlungen vereinbart. Bürger, die nicht zahlen können oder wollen, werden von Inkassobüros verfolgt. Diese pfänden schon jetzt die Löhne und Bankkonten, belasten vorhandenen Grundbesitz oder ziehen Führerscheine ein.
Die Strafvollstreckungsbehörde (SPER) wird voraussichtlich 3.046 unbezahlte Bußgelder im Auftrag des Gesundheitsamtes von Queensland eintreiben. Mehr als 2.755 Bußgelder stammen von Einzelpersonen und Unternehmen, die beschuldigt werden, gegen die Corona-Auflagen verstoßen zu haben. Etwa 56,4 Prozent der Bußgelder sollen bereits einkassiert worden sein.
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Laut der „Brisbane Times“ sagte SPER, daß die Vollstreckung für Personen, die ihre Bußgelder nicht bezahlt haben, „die Pfändung von Bankkonten oder Löhnen, die Erhebung von Grundbesitzabgaben oder den Entzug des Führerscheins beinhalten kann“. Mit diesen drastischen Maßnahmen sollen 18,4 Prozent der ausstehenden Bußgelder im Gesamtwert von 1 Million Dollar eingetrieben werden.
Die Gesundheitsbehörde von Queensland forderte SPER außerdem auf, mehr als 2.045 überfällige Hotelquarantäne-Rechnungen einzutreiben, die eine Staatsschuld von 5,7 Millionen Dollar angehäuft haben. Diese entstanden dadurch, daß Reisende zwecks Quarantäne in Hotels untergebracht wurden, die Hotelrechnung aber nicht bezahlt haben.
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„Die Einwohner von Queensland erwarten, daß die Reisenden für ihre Hotelquarantäneaufenthalte bezahlen und nicht den Steuerzahlern die Rechnung überlassen“, so die Gesundheitsbehörde. Bevor Queensland eine Vorauszahlung für Hotelquarantäneaufenthalte verlangte, wurden bis zum 8. Oktober 44.350 Rechnungen ausgestellt, von denen 10,8 Prozent nicht bezahlt wurden. (mü)
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