Was plant die „Ampel“-Koalition? Top-Jurist Josef Franz Lindner „Das könnte bedeuten: Corona-Maßnahmen für immer!“

29. Oktober 2021
Was plant die „Ampel“-Koalition? Top-Jurist Josef Franz Lindner „Das könnte bedeuten: Corona-Maßnahmen für immer!“
National
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Foto: Symbolbild

Berlin. Noch immer wird – trotz wieder ansteigender „Inzidenz“-Zahlen – von Politikern suggeriert, der Corona-Notstand („epidemische Lage von nationaler Tragweite“) könnte demnächst ein Ende haben. Aber schon jetzt zeichnet sich ab: die wesentlichsten Schikanen wie Maskenpflicht und 3G-Regel sollen bleiben.

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Denn: Union, SPD, Grüne und FDP – die künftigen Regierungsparteien – wollen sich in den nächsten Tagen auf eine Gesetzesänderung einigen, die genau dies möglich machen soll.

Einer der Stichwortgeber: der aus dem Amt scheidende Gesundheitsminister Spahn (CDU). Er stellte zwar erst vor einer Woche das Ende der „epidemischen Lage“ zum 25. November in Aussicht. Gleichzeitig legte er aber den Ampel-Parteien in einem Brief dar, wie die Corona-Maßnahmen auch ohne die Ausrufung des Corona-Notstands verlängert werden können. Spahns Begründung: „Die epidemiologische Lage bestätigt die weitere Notwendigkeit dieser Maßnahmen in diesem Herbst und Winter.“

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Dafür muß das Infektionsschutzgesetz so geändert werden, daß der epidemische Notstand als Voraussetzung für Corona-Maßnahmen gestrichen wird. Anders ausgedrückt: auch ohne erklärte Notlage würden Einschränkungen künftig fortbestehen.

Genau das wollen SPD, Grüne und FDP offenbar durchsetzen. Derzeit sprechen die Ampel-Parteien mit den anderen Fraktionen im Bundestag sowie mit Vertretern der Bundesländer und der amtierenden Bundesregierung. Ziel: die folgenreiche Änderung soll noch im November im Bundestag beschlossen werden – bevor die „epidemische Lage“ ausläuft.

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Der Top-Jurist Prof. Josef Franz Lindner von der Uni Augsburg warnte dazu bereits in der „Bild“-Zeitung: „Das könnte bedeuten: Corona-Maßnahmen für immer!“ Die massiven Einschränkungen (z.B. 3G-Regel) würden so von der pandemischen Sondersituation gelöst, die bisher immer als Rechtfertigung für die Maßnahmen diente. „Diese Hürde fällt jetzt weg“, so Lindner. Dies sei „eine deutliche Verschärfung“ der Rechtslage. (se)

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Ein
Kommentar

  1. Spionageabwehr sagt:

    Masken sind gut gegen Überwachung

    Aber das genmanipulierte Zeug sollte man vermeiden.
    Da hat Kimmich ganz recht.
    Wenigstens einige müssen gesund bleiben,
    für den Wiederaufbau ab nächstes Jahr.

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