FPÖ will österreichisches 3G-Gesetz stoppen: „Schlicht und einfach erpresserisch“

National

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Wien. Im österreichischen Parlament mobilisiert die FPÖ den Widerstand gegen die kaum verklausulierte Impfpflicht, die wegen der von der Parlamentsmehrheit beschlossenen 3G-Pflicht für alle Arbeitnehmer droht. FPÖ-Chef Kickl fordert nun in einem offenen Brief an den österreichischen Bundespräsidenten Van der Bellen das Staatsoberhaupt auf, das entsprechende Gesetz nicht zu unterschreiben und somit ein Inkrafttreten zu verhindern. Das Gesetz für 3G am Arbeitsplatz nahm am Donnerstag die Bundesratshürde.

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Mit der 3G-Regel am Arbeitsplatz werde faktisch eine Impfpflicht eingeführt, argumentiert Kickl: „Wer keine Repressalien erleiden will, wer nicht ständig testen gehen will oder kann, wer seine Arbeit nicht verlieren möchte (…) der soll nun offenbar über den Weg des Arbeitsplatzes gezwungen werden, sich impfen zu lassen.“ Das ist für Kickl „schlicht und ergreifend erpresserisch“.

Daher soll Van der Bellen von seinem verfassungsmäßig festgelegten Recht Gebrauch machen, ein Gesetz nicht zu unterschreiben. Bis jetzt habe es Van der Bellen verabsäumt, sich „mahnend zum stückweisen Raubbau unserer Grund- und Freiheitsrechte“ zu äußern, kritisierte der FPÖ-Chef. (mü)

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