Moskau/Kiew/Brüssel. Der Kreml hat einmal mehr deutlich gemacht, daß ein Beitritt der seit 2014 ins westliche Lager übergewechselten Ukraine zur NATO nicht unbeantwortet bleiben würde. Kremlsprecher Dimitri Peskow erklärte nun, ein Beitritt der Ukraine zur NATO wäre das schlimmste Szenario für Rußland. Rußland würde in diesem Fall aktive Maßnahmen zur Gewährleistung seiner Sicherheit ergreifen müssen.
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Peskow wörtlich: „Der Beitritt der Ukraine zur NATO wäre das schlimmste Szenario. Es ist ein Szenario, das über die rote Linie der nationalen Interessen Rußlands hinausgeht. Das ist ein Szenario, das Rußland zwingen könnte, aktive Maßnahmen zu ergreifen, um seine eigene Sicherheit zu gewährleisten.“
Die NATO ziert sich zwar offiziell noch, aber es ist ein offenes Geheimnis, daß der Beitritt der Ukraine mittel- und langfristig auf der geostrategischen Agenda des westlichen Militärbündnisses steht. Schon seit 2014 strebt Kiew den NATO-Beitritt an und sieht in der Mitgliedschaft einen Weg, um die abspenstigen Regionen im Osten des Landes und die Krim wieder unter Kontrolle zu bringen.
Erst im Juni hatte der ukrainische Präsident Selenskij die NATO aufgefordert, sein Land unverzüglich in das Bündnis aufzunehmen. Kiew sei bereit, einen Aktionsplan zur Vorbereitung auf die Mitgliedschaft entgegenzunehmen. Und bereits im April hatte Selenskij angedeutet, daß die NATO-Mitgliedschaft die einzige Möglichkeit sei, den Konflikt im Donbass zu beenden.
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Tatsächlich erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Anfang Oktober, daß die Ukraine eines Tages Mitglied des Bündnisses werde, aber nicht „morgen“. Eine ähnlich unverklausulierte Aussage zur ukrainischen NATO-Mitgliedschaft hatte es noch niemals zuvor gegeben, weshalb in Moskau nun die Alarmglocken schrillen.
Rußland protestierte wiederholt gegen die Absicht der Ukraine, dem Bündnis beizutreten. (mü)
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Die Aufnahme der Ukraine in die NATO wäre für die Russische Föderation eine ungeheure Provokation, geradezu eine Provokation 2.0. Das würde einem Wiederaufflammen des längst überwunden geglaubten Kalten Krieges gleichkommen! Die Frage ist, ob das Gros der ukrainischen Bürger dies überhaupt will. Es gibt – soweit mir bekannt – in der Ukraine nicht wenige Durchschnittsbürger, die zu Rußland gerne ein gutes, wenn nicht gar ein freundschaftliches Verhältnis hätten. Aber das wußte die korrupte ukrainische Nomenklatura bislang zu verhindern, indem sie unter anderem die rußlandfreundlichen Parteien bei Wahlen – soweit überhaupt zugelassen – massiv benachteiligte.
Die NATO-Führung wäre gut beraten, sich auf das Ansinnen der ukrainischen Nomenklatura nicht einzulassen und die Aufnahme in das „atlantische Verteidigungsbündnis“, als was die NATO gegen die Bedrohung durch den Sowjetkommunismus seinerzeit gegründet worden war, abzulehnen. Die strickte Weigerung der NATO – im Gegensatz zum Warschauer Pakt – sich aufzulösen, ist schon schlimm genug!
Übrigens: Im 2+4-Vertrag von 1990 hat der Westen sich verpflichtet, daß – sozusagen als Gegenleistung für die Selbstauflösung des Warschauer Paktes – die NATO sich nicht weiter nach Osten ausdehnt. Inwieweit der Westen sein Versprechen hält, werden wir sehen!