Dänemark ringt um die schärfste Ausländergesetzgebung: Werden 50.000 Migranten abgeschoben?

International

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Kopenhagen. Dänemark hat sich unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Frederiksen erst vor kurzem eine erhebliche Verschärfung des Asylrechts verordnet. Der Rückhalt in der Bevölkerung ist groß, und inzwischen findet ein regelrechter Überbietungswettbewerb in der dänischen Politik statt, wer noch schärfere Forderungen stellt. Dabei haben jetzt die frühere stellvertretende Vorsitzende der Liberalen Partei, Inger Støjberg, und die Dänische Volkspartei (DF) die Nase vorn – sie haben einen Gesetzentwurf vorgestellt, der auf die Abschiebung Tausender Zuwanderer bis 2030 hinausliefe.

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Konkret schlagen Støjberg und der DF vor, daß 70 Prozent der Menschen, die seit 1983 als Flüchtlinge oder Familienangehörige nach Dänemark gekommen sind, abgeschoben werden sollen, wenn sie eines oder mehrere von sechs Kriterien erfüllen, etwa, wenn sie bestimmte Integrationsprogramme nicht abgeschlossen oder einen dänischen Sprachtest auf einem bestimmten Niveau nicht bestanden haben, in sieben der letzten zehn Jahre keine reguläre Arbeit hatten, wenn sie mehr als zwölf Monate lang ununterbrochen Geldleistungen erhalten haben, zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden sind oder in mehr als acht der letzten zehn Jahre Sozialhilfe bezogen haben.

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Nach Einschätzung von Kristian Thulesen Dahl, Vorsitzender der Dänischen Volkspartei, und Inger Støjberg beträfe dieses Reglement rund 50.000 Einwanderer, die demzufolge aus Dänemark abgeschoben werden müßten.

„Dies ist eine Antwort auf all die Menschen, die nach Dänemark gekommen sind und sich nicht so verhalten haben, wie wir es erwartet haben. All das – sagen wir es einfach so, wie es ist – haben wir satt“, sagte Støjberg gegenüber der Tageszeitung „Jyllands-Posten“.

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Inger Støjberg mußte sich von den Medienleuten die Frage anhören, warum sie ihren Vorschlag nicht unterbreitete, als sie (bis Juni 2019) noch Ministerin für Einwanderung und Integration war. Ihre Antwort: „Wenn ich ganz realistisch sein soll: Ich glaube nicht, daß es dafür Unterstützung gab. Aber die Dinge haben sich seither geändert. Wir haben eine Regierung, die manchmal versucht, eine relativ strenge Einwanderungspolitik zu betreiben. Ich hoffe, daß dies zu einer Änderung der dänischen Politik beitragen wird.“

Bemerkenswerterweise sind sich beide Politiker darüber im klaren, daß ihr Gesetzentwurf höchstwahrscheinlich im Widerspruch zu internationalen Konventionen steht, denen Dänemark beigetreten ist. Mit einem entsprechenden Mandat des Parlaments im Rücken könne man aber gleichwohl „etwas unternehmen“, ließ Dahl „Jyllands Posten“ wissen. (mü)

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