„Ein gespaltenes Land“ – AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel im ZUERST!-Gespräch

National

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Die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel im ZUERST!-Gespräch über Deutschland nach Angela Merkelund über „den Weg zurück zur Normalität“.

Frau Dr. Weidel, 16 Jahre Merkel-Regierung enden im September. Wenn Sie diese Zeit in einigen wenigen Sätzen beurteilen müßten – wie würde eine solche Leistungsbilanz klingen?

Weidel: Merkels Regierungsbilanz ist geprägt von Rechtsbrüchen und kolossalen Fehlentscheidungen. Hervorzuheben sind die sogenannte Euro-Rettungspolitik, die die Souveränität des Bundestages und damit des deutschen Volkes untergräbt. Die verheerende „Willkommenspolitik“ des Jahres 2015, die unsere Sozialsysteme an den Rand des Zusammenbruchs geführt hat und die Millionen Menschen auf eine gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa gelockt hat. Dazu kommt die kopflose Energie- und Autowende, die zahllose Arbeitsplätze in Deutschland zerstört und ein einst hochtechnisiertes Land in ungekannte Abhängigkeiten geführt hat. Die aktuelle Corona-Politik und das Versagen im Katastrophenschutz setzen dem Ganzen am Ende noch die Krone auf.

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Die AfD positionierte sich in den letzten Jahren in den Augen vieler Wähler als die einzige Partei im deutschen Bundestag, die Merkels Politik der sogenannten „Alternativlosigkeit“ rundum ablehnte. Wird Ihnen die „alte Gegnerin“ in Zukunft vielleicht sogar ein wenig fehlen?

Weidel: (lacht) Nein, das glaube ich nicht. Es ging ja nie um die Person Angela Merkel, sondern darum, wofür sie steht – um ihre Politik. Die Nachfolger, die in den Startlöchern stehen, Annalena Baerbock und Armin Laschet, stehen ja für den gleichen Kurs. Ein Politikwechsel ist mit den aktuellen Strukturen und Köpfen der etablierten Parteien nicht auszumachen. Das heißt für uns: Wir müssen dranbleiben. Angela Merkel hinterläßt ihrem Nachfolger ein zutiefst gespaltenes Land, eine Gesellschaft, die mit immer mehr inneren Konflikten aufgeladen wurde – und zwar durch ihre Regierungspolitik.

Bei so gut wie allen politisch kontrovers diskutierten Themen – Migration, Corona-Maßnahmen, Klima-Debatte – haben sich die Fronten so sehr verhärtet, daß eine normale Diskussion kaum mehr möglich scheint. Wieviel davon muß man Ihrer Ansicht nach Angela Merkel und den von ihr geführten Bundesregierungen zuschreiben?

Weidel: Ich denke, daß die Merkel-Regierungen in dieser Hinsicht in der Intensität und verhängnisvollen Konsequenz beispiellos waren. Wahr ist aber auch, daß die Leitpflöcke bereits spätestens unter den Bundesregierungen unter Helmut Kohl und Gerhard Schröder eingeschlagen wurden. Andere Fehlentwicklungen, wie in der Rentenpolitik, sogar bereits viel früher. Darauf muß man gerade als Oppositionskraft immer wieder hinweisen.

Warum?

Weidel: Man sollte nicht dem etwas einfachen Erklärungsmuster erliegen, „vor Merkel“ oder gar „vor 2015“ sei doch „alles in Ordnung gewesen“. Die Zeit einfach sieben, 16 oder 25 Jahre zurückdrehen zu wollen, ist kein politischer Ansatz, allenfalls vielleicht ein wenig Nostalgie. Die Weichenstellungen unter Kohl waren bereits fatal. Ihm haben wir den Euro zu verdanken, das sollte man nicht vergessen. Viele erinnern sich an Kohl und sein Versprechen einer „geistig-moralischen Wende“ in seinen Anfangsjahren. Heute würde man sagen: Das waren Fake-News von Kohl. Eine solche Wende oder Erneuerung hat er niemals umgesetzt, im Gegenteil. Angela Merkel ist, wenn man so will, die logische Konsequenz von Helmut Kohl.

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In ihren Anfangsjahren als CDU-Chefin und später auch als Bundeskanzlerin äußerte sich Merkel gegen die „multikulturelle Gesellschaft“. Diese Position scheint sie vor allem nach der Migrationswelle im Herbst 2015 vollständig aufgegeben zu haben. Wie beurteilen Sie diese Wendung?

Weidel: Das ist eine nur scheinbar überraschende Wendung gewesen. Tatsächlich hat Angela Merkel stets versucht, dem Zeitgeist des veröffentlichten Mainstreams hinterherzulaufen. 1990 war der Begriff Multikulturalismus noch ein Reizwort in der CDU. Keine 20 Jahre später war die Idee der multikulturellen Gesellschaft bei sämtlichen etablierten Parteien Konsens. Man muß sich diese rasende Entwicklung einmal vergegenwärtigen – wie schnell die Unionsparteien bei diesem Thema eingeknickt sind. Heute tut man sich dort sogar schwer, eine Obergrenze für die Migration zu formulieren. Und illegale und legale Migration zu unterscheiden, gilt bereits als grenzwertig. Hier sieht man, wie bitter notwendig ein Korrektiv wie die AfD als starke Kraft im Bundestag geworden ist. Gäbe es uns nicht, würde niemand mehr im Parlament das überhaupt noch an- und aussprechen. Ausnahmslos alle anderen Parteien dort – egal ob Teil der Regierung oder nicht – verfolgen den gleichen, verhängnisvollen Kurs in dieser wichtigen Frage.

Läßt sich ein solcher Prozeß überhaupt rückgängig machen? Angela Merkel kommentierte einmal: „Nun sind sie halt da.“

Weidel: Zurückdrehen lassen sich solche gesellschaftlichen Entwicklungen nicht mehr. Sie können aber mit entsprechendem politischen Willen gebremst und kanalisiert werden. Die AfD ist die einzige Kraft, die einen solchen Weg – zurück zur Normalität – verfolgt.

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Eine weitere Zäsur während der 16 Jahre Merkel ist der Schwenk zur grünen „Klimapolitik“ nach dem Atomunglück im japanischen Fukushima vor zehn Jahren. Kritiker werfen der Kanzlerin vor, den Standort Deutschland nachgerade zu „deindustrialisieren“. Wird die Energiefrage in Zukunft noch wichtiger für Deutschland werden?

Weidel: Definitiv. Deutschland hat die höchsten Energiekosten in ganz Europa – und das als eine der letzten verbleibenden Industrienationen auf unserem Kontinent. Unser Land ist abhängig von ausländischen Energielieferanten. Es war ein verheerender Fehler, aus sämtlichen traglastfähigen Energieträgern gleichzeitig auszusteigen. Die Bundesregierung läßt modernste Atom- und Kohlekraftwerke in Deutschland abschalten, während die hochsubventionierten sogenannten erneuerbaren Energien unsere Industrie und die privaten Haushalte auf absehbare Zeit nicht ausreichend versorgen können.

Was bedeutet die Klimapolitik der Merkel-Regierung eigentlich für die Bürger?

Weidel: Sie bedeutet vor allem: gigantische Kosten. In Europa ist Deutschland in den Strompreisen an der Spitze, in den Kraftstoffpreisen sind wir auf dem besten Weg dorthin. Es trifft, wie so meist, die Familien, die hier besonders zu leiden haben. Aber das ist die Blaupause für fast alle wichtigen politischen Projekte der Merkel-Regierung: Die Kosten werden immer Arbeitern, Angestellten und den kleinen und mittleren Unternehmen aufgebürdet. Was in Berlin mit großen wohlfeilen Worten angekündigt wird, schlägt sich am Ende immer auf den Rechnungen der einfachen Bürger nieder.

Auch die Meinungsfreiheit wurde in den 16 Jahren Merkel Stück für Stück eingeschränkt – zum Beispiel mit dem sogenannten „Netzdurchsetzungsgesetz“. Immer mehr Bürger fühlen sich verunsichert, was man eigentlich noch sagen „darf“ und was nicht. Welche Auswirkungen hat das Ihrer Ansicht nach auf die Demokratie in Deutschland?

Weidel: Es ist eine sehr bedenkliche und gefährliche Entwicklung. Wir sind auf dem besten Wege in ein neues Zeitalter des Biedermeier. Aus Angst anzuecken zieht man sich ins Private zurück. Jene, die für ihre Meinung auf die Straße gehen, werden hingegen als Verschwörungstheoretiker oder Extremisten stigmatisiert. Schauen Sie doch mal selbst: Immer wenn Bürger gegen bestimmte Projekte der Bundesregierung – egal ob Migration, internationale Militäreinsätze, den öffentlich-rechtlichen Gebührenrundfunk oder aktuell die Corona-Maßnahmen – auf die Straße gehen oder sich nur im Internet äußern, versuchen die Regierung und ihr nahestehende Medien und NGOs diese Proteste zu delegitimieren. Eine Debatte ist oftmals gar nicht mehr möglich. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung, wenn andere Meinungen nicht mehr zugelassen werden.

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Auch der Verfassungsschutz wurde in der Regierungszeit von Angela Merkel immer mehr zu einer Behörde zur Bekämpfung der politischen Gegner der Bundesregierung. Vor allem auch die AfD wird immer schärfer bekämpft. Sehen Sie hier einen Mißbrauch dieser Behörde?

Weidel: Ja, der Verfassungsschutz wird als „Regierungsschutz“ mißbraucht, dabei sind seine eigentlichen Aufgaben andere. Hier sehe ich eigentlich auch die anderen Oppositionsparteien in der Pflicht, aber da herrscht großes Schweigen. Juristisch haben wir einige Erfolge gegen die Willkür der Behörde erzielen können, letztlich kann aber nur der Wähler an der Urne zeigen, daß er einer solch durchsichtigen Diffamierung gegen die größte Oppositionspartei im Lande eine Absage erteilt.

Wie sehen Sie die Entwicklung in den kommenden Jahren? Wie wird sich das „Vermächtnis“ von Angela Merkel auf Deutschland auswirken?

Weidel: Das Ruder muß in jedem Falle so schnell wie möglich herumgerissen werden. Unserem Land bleibt nicht mehr viel Zeit, um eine Wende einzuleiten. Dafür setze ich mich seit meinem Eintritt in die AfD 2013 mit großem Herzblut ein.

Viele AfD-Mitglieder und -Funktionäre waren einst aktive CDU-Angehörige. Ist Angela Merkel gewissermaßen auch eine „Geburtshelferin“ Ihrer Partei?

Weidel: Geburtshelferin ist möglicherweise der richtige Ausdruck. Es ist aber keineswegs so, daß erst seit der Regierung Merkel nennenswerter demokratischer Aufbruch gegen die etablierte Parteienstruktur der Bundesrepublik existiert. Das zu behaupten, wäre auch ein Affront gegen all jene, die sich seit vielen Jahrzehnten für eine alternative Kraft von rechts der Mitte eingesetzt haben. Mit der Gründung der AfD ist es aber gelungen, die Kräfte zu bündeln. Angela Merkel hat gewiß ihren Beitrag dazu geleistet.

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Wie beurteilen Sie den Zustand der Unionsparteien nach der Kanzlerschaft von Angela Merkel? Was wird man von dort zu erwarten haben?

Weidel: Es ist in Wahrheit ein Trauerspiel. Es gibt dort keine Führungspersönlichkeit, die das Format hätte, die Unionsparteien raus aus dem Merkel-Rad zu führen. Möglicherweise wird es einmal aus der Basis heraus einen Aufstand geben. Mein Gefühl sagt mir aber, da ist kaum noch jemand zu finden, der gewillt ist, eine Rebellion anzuführen.

Braucht Deutschland jetzt nicht sogar eine Art „Neustart“ mit Reformen nach 16 Jahren Merkel-Regierung? Wie müßte das Ihrer Ansicht nach aussehen?

Weidel: Wir benötigen in der Tat einen kräftigen Griff ins Steuerrad. In der Europa-, Finanz-, Sozial- und Rentenpolitik. Die Familien benötigen wieder den Stellenwert, der ihnen zusteht. Das Asylrecht muß endlich wieder auf seinen Kern zurückgeführt werden. Es gibt viel zu tun.

Frau Dr. Weidel, vielen Dank für das Gespräch.

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