Auch die FDP will Massenzuwanderung: 500.000 Migranten sollen jährlich kommen

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Berlin. Im Vorfeld der Bundestagswahl ist auch die FDP unter die Zuwanderungsparteien gegangen. Das ist zwar nichts Neues – aber daß auch die Liberalen der Öffentlichkeit so deutlich sagen, was sie mit dem Land vorhaben, ist schon bemerkenswert. Eine stattliche halbe Millionen Zuwanderer möchte die FDP künftig jedes Jahr nach Deutschland holen. Das erklärte jetzt der FDP-Finanzexperte Christian Dürr.

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Dürr wörtlich: „Wir brauchen ein grundlegendes Umdenken in der Migrationspolitik.“ Und: „Wenn wir es schaffen, Deutschland zu einem offenen, modernen Einwanderungsland zu machen und gleichzeitig die Rente zu stabilisieren, gewinnen wir als Gesellschaft mehr, als wir uns heute vorstellen können.“

Der FDP-Mann argumentiert, wie in Wirtschaftskreisen üblich, vor allem mit der Rentenfinanzierung – Union und SPD hätten diese auf die lange Bank geschoben. Für die nächste Bundesregierung werde die alternde Gesellschaft eine große Herausforderung. „Vor 50 Jahren haben vier Beitragszahler eine Rente finanziert, heute sind es zwei.“ Immer mehr Menschen gingen in den Ruhestand, aber immer weniger Beitragszahler kämen auf den Arbeitsmarkt. „Schon heute muß der Staat die Rentenversicherung mit hohen Summen bezuschussen“, kritisiert Dürr. „Auf Dauer können wir uns das nicht leisten.“

Die Liberalen schlagen daher eine Reform der Rentenfinanzierung vor, die auf mehr Zuwanderung und einer Aktienrente beruht, bei der die Rentenkassen in Aktien investieren, um höhere Renditen zu erwirtschaften.

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Auch solle zur Ankurbelung der Einwanderung ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden. Dort werden Einwanderungswillige etwa nach Ausbildung, Arbeitserfahrung, Sprachkenntnissen und Alter klassifiziert. Zugleich müßten Berufsabschlüsse und Qualifikationen einfacher anerkannt werden.

Auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hatte zuletzt verstärkte Einwanderung gefordert. Deutschland brauche rund 400.000 Zuwanderer pro Jahr.

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