Politisches Erdbeben: Nationalkonservative polnische Regierungskoalition zerbrochen

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Warschau. In Warschau ist am Dienstagabend eine politische Bombe geplatzt: einer der Juniorpartner der rechtskonservativen polnischen Regierungspartei Recht und Ordnung (PiS), die Partei „Verständigung“, hat das derzeitige Regierungsbündnis „Vereinigte Rechte“ verlassen.

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Vorausgegangen war die Entscheidung des polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki, den Vorsitzenden der „Verständigung“, Jaroslaw Gowin, als stellvertretenden Regierungschef abzuberufen. „Wir verlassen die Regierung erhobenen Hauptes“, erklärte Gowin daraufhin. Seine Entlassung markiere das Ende des Bündnisses „Vereinigte Rechte“ und „de facto den Bruch der Regierungskoalition“.

In den vergangenen Monaten hatten die Spannungen zwischen Gowins Partei und der PiS bereits zugenommen. Anlaß für das aktuelle Zerwürfnis waren unter anderem geplante Steuererhöhungen, die der Vize-Regierungschef ablehnte. Gowin sprach sich außerdem gegen einen Gesetzentwurf aus, der den US-Medienkonzern Discovery dazu zwingen könnte, die Mehrheit seiner Anteile am privaten polnischen Sender TVN zu verkaufen.

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Nach dem Rückzug ihres Juniorpartners ist die PiS nun auf die Unterstützung von Abgeordneten anderer Parteien aus dem rechten Spektrum angewiesen. Er denke nicht, daß die PiS-Regierung ihre Mehrheit im Sejm verliere, sagte Regierungssprecher Piotr Müller. „Ich bin überzeugt, daß es in der Vereinigten Rechten und im übrigen polnischen Parlament Abgeordnete gibt, welche die von uns vorgeschlagenen positiven Reformen unterstützen werden“, sagte er.

Die nationalkonservative polnische Regierung unter Führung der PiS ist derzeit neben der ungarischen Fidesz-Regierung prominenteste Vertreterin des EU-kritischen Lagers in Ostmitteleuropa. Sie liegt ebenso wie Budapest seit Jahren praktisch ständig im Dauerclinch mit Brüssel. (mü)

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