Schwarzes Loch für Steuergelder: Kosten für Bundestags-Erweiterungsbau explodieren

National

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Berlin. In Berlin gibt es ein ungeschriebenes Gesetz: je inkompetenter die Politik wird, umso mehr kostet sie den Steuerzahler. Das zeigt sich auch an explodierenden Kosten für Politik-Bauten, deren Nutzen schwer nachvollziehbar ist. Der Bau eines zusätzlichen Gebäudes für den Bundestag wird einem Bericht zufolge nun deutlich teurer als bislang erwartet.

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Die Rede ist vom Erweiterungsbau des „Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses“ im Berliner Regierungsviertel, für das bereits rund 256 Millionen Euro ausgegeben wurden, wie das Nachrichtenportal „The Pioneer“ unter Berufung auf das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) berichtete. Ursprünglich seien 190 Millionen Euro für das Bauvorhaben veranschlagt worden.

Doch der Nachschlag von schlappen 66 Millionen reicht immer noch nicht. Insgesamt liegt der genehmigte Kostenrahmen bei rund 332 Millionen Euro. Zwar befänden sich die Arbeiten in der Endphase, fertiggestellt werde der Bau aber erst 2022, nicht mehr in diesem Herbst. Finanziert wird das Projekt aus Bundesmitteln, benötigt wird der Platz vor allem für zusätzliche Büros von Parlamentariern.

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Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte die Steigerung der Kosten. „Die jahrelangen Verzögerungen sind ein Trauerspiel“, sagte er. Die dringend benötigten Räume würden einfach nicht fertig – „inzwischen wird schon seit mehr als einem Jahrzehnt daran gebaut.“ Dies führe längst zu neuen Problemen und Kosten.

An einem schon eingebauten Heizkraftwerk mußten dem Bericht zufolge wegen der Verzögerungen bereits Änderungen vorgenommen werden. Die Technik sei schon wieder überholt. Allein dies kostet nach Angaben des Bundes vier Millionen Euro. Ursprünglich hätte der Erweiterungsbau bereits 2014 (!) fertiggestellt sein sollen. (rk)

Bildquelle: AfD

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