Budapest. Ungarn sieht sich derzeit wieder verstärkt Anwürfen vonseiten der EU ausgesetzt, das Land verletze „europäische Werte“ und agiere demokratiefeindlich. Tatsache ist aber, daß die ungarischen Bürger über mehr politische Mitbestimmungsmöglichkeiten verfügen als die Bürger der meisten anderen EU-Länder. Denn anders als etwa die Bundesrepublik Deutschland kennt Ungarn das Instrument der Volksbefragung (sogenannte „Nationale Konsultation“), mit der die Budapester Regierung immer wieder an die Öffentlichkeit herantritt.
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Jetzt ist es wieder einmal so weit. Bis zum 25. August läuft derzeit erneut eine Konsultation, in der zum Teil zentrale gesellschaftliche und politische Themen zum Volksentscheid anstehen. So geht es unter anderem um die Erhöhung des Mindestlohns, ein Moratorium für Bankenkredite, eine Einkommensteuer-Rückerstattung für einkommensschwache Familien, die Illegale Migration und das Anti-Pädophilen-Gesetz, auf das sich die westeuropäischen Linksliberalen in den letzten Wochen eingeschossen haben.
Eine weitere Frage, über die der ungarische Souverän befinden soll, lautet: ob bei einem EU-Rechtstaatsverfahren (um „dem ungarischen Volk seinen Willen aufzuzwingen“) dieses die Herausforderung annehmen oder nachgeben solle. Über diese Frage hat gerade erst in Polen das Verfassungsgericht entschieden und den Vorrang der nationalen Interessen unterstrichen.
Die „Nationale Konsultation“ war von Regierungschef Orbán nach seinem deutlichen Wahlsieg im Jahre 2010 eingeführt worden. Seither sind die westeuropäischen Eliten bemüht, dieses Instrument zu diskreditieren und als „Propagandamittel“ zu verunglimpfen. (mü)
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